Langsam angerollt: Brüssels Flüchtlingshilfe in der Türkei

Die Verträge gehen in der Regel über den Tisch von Christian Berger, einem österreichischen EU-Diplomaten und Leiter der Delegation der Europäischen Union in Ankara. Doch für Tayyip Erdogan, dem türkischen Staatschef, ist es nie genug und immer zu langsam.

Berger unterschrieb in den letzten Dezembertagen vergangenen Jahres die ausstehenden Verträge zwischen der EU und türkischen Ministerien: 72 Großprojekte für syrische Flüchtlinge in der Türkei waren es am Ende, drei Milliarden Euro Gesamtkosten: wie versprochen. Weil aber erst rund 1,9 Milliarden Euro ausbezahlt wurden, lässt Erdogan aber keine Gelegenheit aus, um den Europäern öffentlich Wortbruch, Geiz oder wenigstens Nachlässigkeit vorzuwerfen wie zuletzt beim Treffen mit der EU-Spitze in der bulgarischen Hafenstadt Warna Ende März.

Die Erklärung: Projekte für die rund 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei und Vorschläge von Hilfsorganisationen werden von einem Komitee der EU-Mitgliedsländer in Brüssel ausgewählt und beschlossen. Das braucht Zeit. Erdogan hätte es lieber gehabt, die EU hätte die ersten drei Milliarden Euro am Tag nach dem Flüchtlingsabkommen im März 2016 auf ein Konto der Regierung in Ankara überwiesen.

Ein Teil der Projekte läuft deshalb auch jetzt erst an und ist finanziert bis Mitte 2021. Als mit Abstand größter Geldgeber für die Flüchtlinge in der Türkei reklamiert die EU aber bereits große Erfolge für sich:

Gesundheit 300 Millionen Euro gibt die Europäische Union für den Bau von 178 Gesundheitszentren für Syrer in der Türkei aus. Jobs für 1500 Ärzte und Krankenschwestern sind geplant. Start war im Sommer 2017.

Schulen gibt es für mittlerweile 266.000 syrische Kinder. Mehr als 60 Prozent der Flüchtlingskinder besuchen nun einen Unterricht.

Jobs 50 Millionen Euro für Weiterbildung syrischer Arbeitssuchender.

Bargeld 1,2 Millionen Syrer erhalten monatlich 130 Lira (derzeit 26 Euro).