Wahlbeobachter sehen unfairen Sieg für Alijew in Aserbaidschan

Baku/Athen – Auf dem Papier hat er den Papa schon eingeholt. Ilham Alijew ist bereits länger Präsident der Öl- und Gasrepublik Aserbaidschan als die zehn Jahre, die sein Vater Haidar von 1993 bis 2003 in Baku regierte. Nun sicherte sich Alijew junior eine vierte – nach einer Verfassungsänderung siebenjährige – Amtszeit bis 2025. 86 Prozent Ja-Stimmen zählte die Wahlkommission am Donnerstag.

Damit kommt Ilham Alijew schon näher an die tatsächliche Regentschaft seines Vaters. Haidar war 1969 Erster Parteisekretär der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan geworden. Das Land am Kaspischen Meer ließ er nicht mehr aus seinen Händen. Aserbaidschan gehört den Alijews.

„Ich danke meinem Volk, dass es für unsere Leistungen und unseren Erfolg gestimmt hat“, erklärte Ilham Alijew nach der Wahl im Staatsfernsehen. Der Sieg des autoritär regierenden 56-Jährigen stand außer Frage. Ein Ergebnis über 80 Prozent war erwartet worden, weil die wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats bezeichneten die Abstimmung in einer gemeinsamen Erklärung als unfair, ohne „echten Wettbewerb“und begleitet von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“.

Wahlurne ausgetauscht

In einem Fall zeichnete eine Videokamera der Wahlkommission in einem Wahllokal auf dem Land offenbar auch den Tausch einer Urne mit Stimmzetteln auf.

Kritik der USA wie – in geringerem Maß – der Europäischen Union an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan prallte in den vergangenen Jahren an Alijews Regime ab. Wegen seiner Erdgasreserven ist Aserbaidschan für die EU zu wichtig, als dass ein ernsthafter Streit über die Verhaftung von Oppositionellen und die Beschränkung der Meinungsfreiheit riskiert würde. In Österreich macht die österreichisch-aserbaidschanische Handelskammer Ataz Lobby für Baku.