„SPÖ wäre konstruktiver Regierungspartner“
Walter Steidl will nach fünf Jahren die SPÖ als Juniorpartner von Wilfried Haslauers ÖVP wieder in die Landesregierung führen. Die Umfragen signalisieren der 2013 in ein Debakel geschlitterten SPÖ ein leichtes Plus.
Wenn eine politische Partei derart am Boden liegt wie die Salzburger SPÖ nach dem vom Spekulationsskandal ausgelösten Wahldebakel 2013, sind selbstzerstörerische Flügelkämpfe oft unausweichlich. Als der Gewerkschaftssekretär Walter Steidl 2013 die Konkursmasse der SPÖ von seiner Vorgängerin Gabi Burgstaller übernahm, wurde er als Übergangskandidat gehandelt.
Steidl ist es aber gelungen, die zerstrittene und nach dem Finanzskandal darniederliegende Partei wieder zu einen und aufzurichten. Er gilt als ehrlicher Makler gewerkschaftlicher Ideale. Einer, der sich notfalls persönlich darum kümmert, dass die unter Gabi Burgstaller für das Parteiheim eingestellten Reinigungskräfte einen anständigen Angestelltenvertrag bekommen.
Heute liegt die SPÖ in den Umfragen vor der Landtagswahl am 22. April sogar wieder etwas über den 23,8 Prozent von 2013. Und Steidl kann die FPÖ offenbar auf Abstand halten – auch wenn er mit rund 500.000 Euro ein deutlich kleineres Wahlkampfbudget hat als die SPÖ im Jahr 2013.
STANDARD: Rückblickend kann man sagen: Immer wenn es eine schwarzblaue Bundesregierung gegeben hat, ist es der Salzburger SPÖ bei Wahlen gut gegangen. Dann müsste es für Sie am 22. April ja wirklich gut laufen, oder? Steidl: Es geht in diese Richtung. Die aktuelle Bundesregierung ist aber noch nicht lange im Amt, und die Dynamik ist noch nicht so groß. Aber man spürt es. Die Ankündigung, bei der AUVA 500 Millionen einzusparen, wird uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes sicher helfen.
STANDARD: Auf der anderen Seite ist es der SPÖ in Salzburg aber in den vergangenen Monaten nicht sehr gut ergangen. Heinz Schaden wurde – nicht rechtskräftig – verurteilt, und in der Folge hat die SPÖ die letzte Bastion, das Bürgermeisteramt der Stadt Salzburg, verloren. Bremst das die Wahlchancen? Steidl: Ich glaube nicht. Es ist uns gelungen klarzumachen, dass die Finanzangelegenheit nichts mit meiner Person zu tun hat.
STANDARD: Anders formuliert: Nach dem Debakel 2013 mit nicht einmal 24 Prozent kann es nur noch aufwärtsgehen? Steidl: Na ja, andere Bundesländer haben gezeigt, dass es sehr wohl tiefer gehen kann. Das war ja damals mein Auftrag: einen weiteren Absturz zu verhindern, die SPÖ zu konsolidieren, verschiedene Strömungen zu vereinen und die SPÖ wieder zu einer Option für die Salzburger zu machen. Es schaut so aus, als ob das gelungen wäre.
STANDARD: Eine dieser Strömungen war die Gewerkschaftsseite, die ge- sagt hat, man solle sich Richtung FPÖ öffnen. Wie geht es Ihnen, wie geht es der SPÖ heute mit der FPÖ neu, mit Frau Svazek? Steidl: Die Frau Svazek kennt man in Salzburg nicht. Von den Inhalten weiß man auch wenig. Auch ihre ganze Burschenschaf-termannschaft kennt man nicht. Sie waren auch im Wahlkampf außer mit ein paar Plakaten nicht bemerkbar.
STANDARD: Die SPÖ möchte als Juniorpartner von Wilfried Haslauer wieder in die Regierung. Warum soll Haslauer mit einer erstarkten SPÖ koalieren? Die Grünen wären doch vergleichsweise weit handzahmer; ein Pakt mit der FPÖ hät- te zumindest bundespolitisch ein Vorbild. Steidl: Die ÖVP wird Erster, das ist gegessen. Ich schätze Wilfried Haslauer so ein, dass er in seiner Zeit als Regierungschef auch bleibende Spuren hinterlassen will. Und da sind die Chancen mit einer verlässlichen, konstruktiven SPÖ größer als mit Grünen oder Blauen. Haslauer hätte die Möglichkeit, mit einer unerfahrenen Blauen in die Regierung zu gehen, mit ungewissem Ausgang. Oder er hat die Möglichkeit, mit Grünen und Pinken in eine Dreierkoalition zu gehen. Das wird aber nicht so einfach sein, weil ja die Neos den mächtigsten Teil der ÖVP, die Wirtschaftskammer, zerstören wollen. STANDARD: Was verstehen Sie unter bleibenden Spuren? Steidl: Das wäre etwa, wenn es gelingt, neben Dienstleistung und Tourismus ein neues starkes Wirtschaftsstandbein mit dem Element des Industriellen und Gewerblichen zu schaffen. Das geht in Salzburg mit unserer wichtigsten Ressource: Holz. Salzburg kann Österreichs Holz-Kompetenzzentrum werden. Holz wird ein wichtiger Erdölersatzrohstoff. Zudem haben wir hier die Chance auf viele überdurchschnittlich entlohnte Arbeitsplätze. Da geht es um Hausbau, Architektur auch den kommunalen Bereich.
Standard: Aber plakatiert wird von der SPÖ die Erweiterung des zum Spar-Konzern gehörenden Europarks. Steidl: Ja, natürlich. Wir haben in Salzburg Zentralen von Österreichs größtem Betrieb und mit dem Europark das erfolgreichste Einkaufszentrum der Republik. Wir können dieses Unternehmen nicht so stiefmütterlich behandeln. Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat in Niederösterreich auch ein solches Headquarter – das des Rewe-Konzerns. Sie würde Rewe nie so stiefmütterlich behandeln wie die Salzburger Regierung den Spar-Konzern. Weil dahinter gute Arbeitsplätze sind.
Standard: Abschließend: Wo ist beim Wahlergebnis Ihre Schmerzgrenze, ab welchem Ergebnis gibt es persönliche Konsequenzen? Steidl: Es gibt keine Schmerzgrenze, die wurde ja schon vor fünf Jahren erreicht. Aber wenn die Partei sagt, dein Engagement ist beendet, dann akzeptiere ich das. Wenn die Partei sagt, ich soll weitermachen, dann mache ich das.
Standard: Sie würden noch einmal fünf Jahre Opposition machen? Steidl: Wenn es der Idee und dem Gesamtprojekt nützt: ja.
WALTER STEIDL (60) ist Klubobmann der SPÖ im Landtag, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Salzburger Sozialdemokraten. Der Elektroinstallateur war GPA-Sekretär und von 2012 bis 2013 Soziallandesrat. Der Pinzgauer ist verheiratet und Vater von vier Kindern.