Strache sagt Richterpersonal zu

Aber weiterhin Rätselraten über Finanzierung

Wien – Die Richtervereinigung hat Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag mehr als 5100 Protestunterschriften von Justizmitarbeitern gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich übergeben. Bei einer anschließenden Aussprache sagte Strache zu, dass jene 40 Richterstellen, die mit dem Doppelbudget 2018/19 abgebaut werden sollten, doch erhalten bleiben.

Allerdings, wie Richterpräsidentin Sabine Matejka danach im Gespräch mit dem STANDARD berichtete: Es handle sich um keine nachhaltige Lösung, weil der Stellenplan nicht aufgestockt werde.

Zudem habe Strache betont, dass auch das Budget nicht aufgeschnürt werde. Wie daher die Finanzierung im Detail geregelt werden soll, sei „völlig offen“, sagte Matejka. „Das konnte in dem Gespräch nicht geklärt werden.“

Verwiesen worden sei von Strache lediglich darauf, dass der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser alle Rücklage auflösen dürfe. Das sei auch mit Fi- nanzminister Hartwig Löger (ebenfalls ÖVP) so besprochen. Allerdings: Moser hatte zuletzt im Budgetausschuss des Parlaments den Abgeordneten mitgeteilt, dass er bereits im heurigen Jahr sämtliche Rücklagen aufbrauchen müsse. Für 2019 habe er daher keine Reserven mehr.

Heuer muss bereits für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes, die Gerichtspraktika sowie bauliche Maßnahmen wie das Jugendkompetenzzentrum Gerasdorf auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Nun kommen auch noch die 40 Stellen, die mit Richteramtsanwärtern besetzt werden, dazu. Matejka: „Wir wissen nicht, wie lange die Rücklagen reichen. Wenn sie weg sind, sind sie weg.“

Ein weiteres Gespräch soll es nun geben, wenn Moser wieder gesund ist. Wie berichtet wird er derzeit wegen einer Blutvergiftung im Krankenhaus behandelt. Nicht zuletzt wegen der Budgetmisere soll er intern auch bereits mit Rücktritt gedroht haben. Das soll nun aber kein Thema mehr sein.