Aktionen gegen und für rechtsextremes Gedankengut
In Graz protestierten Studierende und Lehrende am Donnerstag gegen die Entsendung eines Burschenschafters in den Unirat. Tags zuvor irritierte ein Infostand der Identitären vor dem Landtag in der Innenstadt.
Graz – Schon von weitem leuchteten der gelbe Gartenpavillon und weitläufig gruppierte gelbe Liegestühle am Mittwoch durch die Grazer Herrengasse. Die rechtsradikalen Identitären nahmen hier – direkt gegenüber vom Landesparlament – öffentlichen Raum ein. Ihr Frontmann und Burschenschafter Martin Sellner war mit dabei. Es waren nicht sehr freundliche Anrufe, die deshalb das Grazer Bürgermeisteramt am Mittwoch erreichten: Warum, so der Tenor der Kritik, dürfen Rechtsextreme an prominenter Stelle versuchen, neue Mitglieder anzuwerben?
„Wir waren darüber auch nicht erfreut, aber was sollten wir tun? Das Ganze war als Demonstration angemeldet und nicht als Infostand. Daher brauchten sie von der Stadt keine Genehmigung. Für Demos und Versammlungen ist die Polizei zuständig“, sagt Thomas Rajkovics, Sprecher des Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP).
Der ausladende Infostand war tatsächlich als Demo, „als Versammlung mit Ansprachen angekündigt und angemeldet und war als solches zu genehmigen”, sagt Gerhard Lecker, Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion, im Gespräch mit dem Standard. Ob es sich wirklich um eine Demonstration gehandelt habe, könne aber nicht überprüft werden, sagt Lecker. „Wenn ein Antrag begründet ist und detailliert aufgeführt wird, dass es sich um eine Versammlung von mehreren Menschen samt einer Kundgebung handelt, kann das im Nachhinein nicht auch noch geprüft werden. Dafür fehlt uns schlicht das Personal“, argumentiert Lecker. Solange es keine strafrechtlichen Bedenken – bei den Ansuchen oder der Veranstaltung – gebe, spreche nichts gegen eine Genehmigung.
„Ein Infostand“, sagt wiederum Thomas Rajkovics, wäre „sicher nicht genehmigt worden“. Die Kommunen stünden hier prinzipiell vor einem Dilemma. Nicht nur rechtsextreme Gruppierun- gen wie die Identitären, auch andere durchaus radikale Gruppen suchten über den Umweg von „Demo-Ansuchen“bei der Polizei Möglichkeiten der Agitation. „Und diese gehen in der Regel durch“, sagt Rajkovics.
„Wenn das Ansuchen ordnungsgemäß begründet wird, ist das zu genehmigen. Das ist eben das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrations- und Versammlungsrecht“, wiederholt Si- cherheitschef Lecker. Ob bisweilen mit zweierlei Maß gemessen wird, verneint Lecker. Während der Adventzeit hatte nämlich auch eine Initiative für Diabeteskranke um eine öffentliche Versammlung, sprich Demo, angesucht – sie aber nicht genehmigt bekommen. Er könne sich zwar nicht an diesen Fall erinnern, es könne aber sein, dass der Antrag nicht entsprechend formuliert gewesen sei, sagt Gerhard Lecker.
Uni für Offenheit und Vielfalt
Nicht nur gelb, sondern bunt leuchteten Wolken, die am Donnerstag vor dem Hauptgebäude der Grazer Uni aus Farbbeuteln stiegen. Etwa 100 Studierende und Lehrende protestierten hier für „Offenheit, Vielfalt und Solidarität“und gegen die Ernennung des Linzer Industriellen und Burschenschafters Alois Gruber zum Unirat. „Erschreckend, dass Herr Gruber ab dem 20. April in einem der höchsten Gremien unserer Universität sitzt, obwohl er nach wie vor kein Bedauern über seine Aktivität bei der rechtsradikalen Aula und seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Arminia Czernowitz ausgedrückt hat“, so ÖHVizechef Michael Ortner.
Die ÖH wirft Gruber vor, einer Burschenschaft anzugehören, die öffentlich SS-Mitglieder verherrlichte. Gruber drohte der ÖH daraufhin mit einer Klage. Auch Soziologieprofessor Christian Fleck, der im Standard zwei offene Briefe publizierte, in denen er Gruber zur Stellungnahme auffordert, sprach auf der Kundgebung. Fleck startete auch eine Petition gegen Gruber, die bisher etwa 1000 Unterzeichner fand.