Meischbergers Abrechnung vor Gericht
Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker hat am Donnerstag erstmals vor Gericht ausgesagt. Er hat in seiner Stellungnahme einen Rundumschlag gegen die Justiz getätigt. Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und er hätten beim Buwog-Verkauf nichts Illegales getan.
Wien – Mit viel Spannung war sie erwartet worden, und die Erwartungen wurden erfüllt. Walter Meischberger, Ex-Lobbyist, ExFPÖ-Politiker und aktuell einer der vier Hauptangeklagten in der Causa Buwog, hat am Donnerstag erstmals vor Gericht ausgesagt. Wobei: Zu einer Befragung kam es nicht, Meischberger hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme abzugeben.
Diese fiel recht ausführlich aus, Meischberger sprach von 9.30 Uhr bis 17.20 Uhr. Seine Darstellungen gerieten zu einem Rundumschlag gegen die Justiz, konkret die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Selbige sei unter „Ermittlungs-“und „Anklagedruck“gestanden, was zu einem „unmenschlich langen“Verfahren geführt habe. Buwog, das sei das „Schulbeispiel eines politischen Prozesses“, redete sich der einstige Leiter von FPÖ-Nationalratswahlkämpfen in Fahrt. Es gebe „keinen einzigen stichhaltigen Beweis“, trotzdem habe man den „Monsterprozess“begonnen.
Politisch fuhr Meischberger, 1999 im Streit mit den Freiheitlichen unter Jörg Haider aus der Politik ausgeschieden, vor allem den Grünen an den Karren. Sie hätten gegen die heutigen Angeklagten kampagnisiert und durch einen „parlamentarischen Lumpenzug“ermöglicht, dass „unter dem Deckmantel der Satire“im Audimax der Uni Wien aus Abhörprotokollen vorgetragen wurde. Bekannt ist das unter dem Titel „Wo woar mei Leistung?“
In der Sache selbst bekannte sich der 58-Jährige für „nicht schuldig“. Ihm werden Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Be- stechung, Geschenkannahme durch Beamte bzw. Beihilfe dazu vorgeworfen, und es gilt die Unschuldsvermutung. Beim BuwogDeal soll er an der Provision (9,6 Millionen Euro gesamt) den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beteiligt haben.
Vergleichsweise knapp fiel seine Stellungnahme zur Causa Linzer Terminal Tower aus, in der es um 200.000 Euro geht. Er sei (wie bei der Buwog) vom Wiener Baulöwen Anton Kallinger-Prskawetz ins Spiel gebracht worden. Linz sei für ihn „eine Nebensächlichkeit“gewesen, er habe nur zweimal im Finanzministerium nachgefragt, wie es um die Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm stehe. Sein Honorar (200.000 Euro) habe damit nichts zu tun gehabt, das sei für mehrere Monate dauernde „Zuarbeiten“für die Porr geflossen, Kallinger habe das so vorgeschlagen. Kallinger ist, wie berichtet, seit Jahren schwer krank und hat einen Sachwalter.
Haider und der Zufall
Was den Kern der Buwog-Vorwürfe betrifft, brachte Meischberger den 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann und den Zufall ins Spiel. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften hat das von Meischberger beratene Österreich-Konsortium das Rennen gemacht, weil es mit 961 Millionen Euro rund eine Million mehr geboten hatte als die CA Immo. Er, Meischberger, habe die Angebote der Bieter aus der ersten Runde von Haider erfahren, der habe ihm auch von der Finanzierungsgarantie der CA Immo (960 Millionen Euro) erzählt. Daraus habe er aber nur die „Richtung abgelesen, in die es gehen muss“. Dem Konsortium habe er ausrichten lassen, es müsse in Richtung eine Milliarde Euro bieten, „jedenfalls mehr“als 960 Millionen Euro. Dass es dann so knapp wurde, sei Zufall gewesen.
Einen Tipp von Minister Grasser habe er nicht erhalten, wies er den Vorwurf der Anklage zurück. Allerdings gestand er schon zu, dass „die Optik schief“gewesen sei. Auf seine Funktion als Grassers Trauzeuge war Meischberger gleich zu Beginn seiner Ausführungen eingegangen. Als hätte er keinen Beruf, werde er als „Grassers Trauzeuge“bezeichnet, bei der Google-Eingabe „Meischberger Trauzeuge“finde man 4800 Einträge. „Ich fühle mich als bekanntester Trauzeuge der Welt“, meinte er zum Amusement der Zuhörer im Großen Schwurgerichtssaal. Wobei die Eingabe „Clooney Trauzeuge“bei Google mehr als 41.900 Treffer ergibt, wie der STANDARD eruiert hat.
Und wie geht Meischberger mit der belastenden Aussage seines einstigen Freundes und Geschäftspartners Peter Hochegger um? Der sei „ein gebrochener Mann“und lüge. Er wolle nicht mehr ins Gefängnis, sondern lieber in sein schönes Haus in Brasilien, das er mit Geld aus seinen „gierigen Zeiten“finanziert habe.
Kernfrage Konto
Hochegger sagt ja, er sei geläutert und packe deshalb aus. Er will von einem Hypo-Vorarlberg-Banker erfahren haben, dass eines der Liechtenstein-Konten Meischbergers in Wahrheit Grasser zuzuordnen sei. Meischberger beteuerte am Donnerstag, dass es seine Konten seien und tat Hocheggers Aussage damit ab, dass sich der nicht einmal seine eigene Kontonummer merke. „Wer Hochegger das glaubt, würde ihm auch glauben, dass das Christkind mit dem Osterhasen ein Verhältnis hat“, erklärte der Exlobbyist.