ÖVP-Attacke auf Gewerkschaft

Salzburger Bürgermeister zeigt Personalvertretung an

Salzburg – Der Vorgang birgt politischen Sprengstoff in sich: In einem bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft am 21. Februar dieses Jahres eingegangenen Schreiben zeigt der frischgewählte Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) die Gemeindemitarbeitergewerkschaft Younion an. Preuners Vorwurf an die Gewerkschaft: Diese habe beim Salzburger Universitätsprofessor Klaus Firlei ein Rechtsgutachten in Auftrage gegeben, aus dem sich ableiten lasse, dass die Stadt die Prozesskosten im Spekulationsprozess für Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei Spitzenbeamte übernehmen könne.

„Dieses Gutachten ist für mich nicht nachvollziehbar“, schreibt Preuner an Oberstaatsanwalt Gregor Adamovich. Es sei unergründlich, warum die Gewerkschaft das Gutachten in Auftrag gegeben habe, ohne überhaupt in das Strafverfahren involviert zu sein.

Tatsächlich hat die Stadt bis Oktober vergangenen Jahres 1,24 Millionen Euro Kosten übernommen. Diese will man sich zurückholen, sollten die Urteile gegen Schaden und die zwei Beamten rechtskräftig werden.

Preuner bezieht sich in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft auf Paragraf 78 der Strafprozessordnung, auf die „Anzeigenpflicht“. Wörtlich heißt es dort: „Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.“

In der Gewerkschaft ist man höchst erbost. Übersetzt heiße das nämlich, dass der Bürgermeister der Gewerkschaft nicht nur das Recht abspreche, ihre Mitglieder zu beraten und zu verteidigen, sondern sogar versuche, gewerkschaftliches Handeln zu kriminalisieren, sagt ein GewerkschaftsJurist auf Anfrage des STANDARD.

Aber auch die Neos sind in der Causa aktiv. Stadträtin Barbara Unterkofler hat Magistratsdirektor Martin Floss angezeigt. Ihr Vorwurf: Amtsmissbrauch. Floss habe im Zusammenhang mit der Übernahme der Prozesskosten eine amtliche Stellungnahme formuliert, obwohl er selbst zu den Beschuldigten gehörte.