Bürger-Meister an die Macht!
Der Munizipalismus erobert die Städte. Immer mehr Kommunen werden von Bürgerplattformen regiert und vernetzen sich global. Während Nationen den autoritären Rückwärtsgang einlegen, schauen Städte voraus – und lassen sich keine Angst einjagen.
Ich war mehr oder weniger durch Zufall in die einzige Gemeinschaft von nennenswerter Größe in Westeuropa gekommen, wo politisches Bewusstsein und Zweifel am Kapitalismus normaler waren als das Gegenteil. Theoretisch herrschte vollkommene Gleichheit, und selbst in der Praxis war man nicht weit davon entfernt. Viele normale Motive des zivilisierten Lebens – Snobismus, Geldschinderei, Furcht vor dem Boss und so weiter – hatten einfach aufgehört zu existieren.“Es war eine so ehrliche wie erstaunte Begeisterung, mit der George Orwell in seinem 1938 erschienenen Buch Mein Katalonien das kurze Aufblühen eines pragmatischen Anarchismus während des Spanischen Bürgerkriegs schilderte.
Ein Hauch dieser Geschichte wehte, ganz unkriegerisch, am 13. 6. 2015 durch Barcelona. An diesem Tag wurde Ada Colau zur Bürgermeisterin gewählt. Colau kam ursprünglich von der „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“(PAH), die gegen Zwangsräumungen infolge der Finanzkrise mobilisierte, die Spanien besonders schwer getroffen hatte. Unter dem Motto „Change begins in the cities“trat sie in der Folge mit der gemeinsamen Plattform Barcelona en Comú für den Marsch in die Institutionen und eine Öffnung der Stadtpolitik für die Bürger an.
Ihr Wahlprogramm entwickelte die Plattform in unzähligen Gesprächen mit der Bevölkerung und den Asambleas, den nachbarschaftlichen Versammlungen in den Stadtbezirken. Ihre Wahl zur Bürgermeisterin machte damals weit über Barcelona hinaus Schlagzeilen. Eine Bürgerbewegung an der Macht – und die Geburt eines neuen Begriffs: Munizipalismus. Dessen Ziele: Solidarität statt Neoliberalismus, Kommunen, die sich am Gemeinwohl orientieren, und vor allem: sich nicht in Gegnerschaft und Protest einzuigeln, sondern selbst in die Verwaltung zu gehen.
Chance für die Demokratie
Beim Urbanize-Festival, das im Oktober 2017 unter dem Motto DemocraCity in Wien stattfand, berichtete ein Oriol Cervelló, Aktivist von Barcelona en Comú, von den Erfahrungen der ersten zwei Jahre in der Stadtregierung. Dazu gehörten Engagement und internationale Vernetzung in der Flüchtlingsfrage, eine kritische Haltung gegenüber beiden Seiten im katalanischen Unabhängigkeitsstreit – und dazu gehört auch, dass man als Aktivist bisweilen an einer Demonstration gegen die eigene Stadtverwaltung teilnimmt, wenn man in einer speziellen Sachfrage mit ihr nicht einer Meinung ist. Kadergehorsam gehört beim Munizipalismus nicht zur Grundaus- stattung. Vielmehr geht es um Schnittmengen von Haltungen, die ausverhandelt werden. Elke Rauth, gemeinsam mit Christoph Laimer Herausgeberin der Zeitschrift für Stadtforschung dérive und Veranstalterin des Urbanize-Festivals, sieht großes Potenzial in der Bewegung: „Der Munizipalismus ist eine echte Chance für die Erneuerung der Demokratie. Eben weil er nichts Abstraktes ist, sondern an das alltägliche Zusammenleben in Städten gekoppelt ist. Er zeigt, dass man an der Macht teilhaben kann, ohne sich mit Haut und Haar zu verkaufen.“
Wie international und vernetzt der noch junge Munizipalismus ist, zeigte sich auf dem Kongress Fearless Cities, den Ada Colaus Bewegung im Juni 2017 in Barcelona veranstaltete und bei dem über 600 Vertreter aus über 150 Städten zusammenkamen. Fearless Cities – das konnte man auch als Kampfansage an die Angstmacherei lesen. Denn ob London, New York oder Wien: Städte werden von Politikern im Wahlkampfmodus und Boulevardmedien im Boulevardmodus immer öfter in absurder Realitätsverzerrung als Quasihöllen voller Messerstecher und No-go-Zones ausgemalt. Das alte Klischee der Stadt als Hure Babylon ist eben nie ganz tot. Es ist das Feindbild all jener, die es lieber einfach und monokulturell haben wollen.
Doch das lassen sich die Städte nicht gefallen. In den USA sind die über 300 Sanctuary Cities im Dauerclinch mit den Republikanern, was den Umgang mit illegalen Zuwanderern betrifft. In Spanien und Schweden koordinierten Städte untereinander ihre Flüchtlingskontingente, weil der Staat überfordert war. In Berlin arbeiten die rot-rot-grüne Regierung und die einflussreichen Stadtbezirke mit Bürgern und Experten gegen die Verdrängung durch explosiv steigende Mieten. Das seit 2008 leerstehende Haus der Statistik, ein riesiger DDR-Bau am Alexanderplatz, wurde 2017 von der Stadt dem Bund abgekauft. „Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden“, versprach der Koalitionsvertrag. Bis August 2018 wird verhandelt, wie die künftige Nutzungsmischung für Kunst, Soziales, Verwaltung und Wohnen aussehen soll, rund 150 Berliner waren an der ersten „Vernetzungsrunde“beteiligt.
Südstaaten-Sozialismus
Nicht nur in Europa werden Städte „kommunalisiert“. In Jackson, Hauptstadt des erzkonservativen US-Bundesstaates Mississippi, versprach der gerade 34-jährige Bürgermeister Chokwe Antar Lumumba bei seinem Amtsantritt im Juli 2017, Jackson zur „radikalsten Stadt auf dem Planeten“zu machen. Die Plattform Cooperation Jackson, mit der er zusammenarbeitet, plant, die Wirtschaft der Stadt zu demokratisieren und den Arbeitern mehr Kontrolle zu geben. Eine Stadt probt den Südstaaten-Sozialismus, während die Nation betäubt vom täglichen präsidialen Irrsinn darniederliegt.
Wer darin eine Links-rechtsPolarisierung diagnostiziert, liegt nicht ganz falsch. Stadtbürger wählen bekanntermaßen tendenziell eher links als Flächenstaatbewohner. Doch Stadtverwaltungen sind traditionell mehr pragmatisch als ideologisch. Sie lösen Probleme – parteiunabhängig. In den Worten von New Yorks legendärem Bürgermeister Fiorello la Guardia: „Es gibt keine demokratische oder republikanische Art, einen Abwasserkanal zu reparieren.“
Das Erstarken der Städte und ihrer Verwaltungen prophezeite der 2017 verstorbene Politikwissenschafter Benjamin Barber in seinem letzten Buch If Mayors Ruled the World. „Die vernetzte, multikulturelle Metropole ist es, die uns den Weg nach vorne zeigt.“Solche Vernetzungen abseits von Staatenzugehörigkeit habe es schon immer gegeben, etwa die Hansestädte in Nordeuropa, so Barber, der für ein weltweites Parlament der Städte und Bürgermeister plädierte. „Weil sie von Natur aus zur Zusammenarbeit und Gegenseitigkeit tendieren, sind die Städte unsere Hoffnung“, schrieb Barber. „Wenn Bürgermeister die Welt beherrschten, könnten die dreieinhalb Milliarden Stadtbewohner lokal teilhaben und global kooperieren. Pragmatismus statt Politik, Innovation statt Ideologie, Lösungen statt Staatsgewalt.“