Macrons Appell an die EU

Erdogan berät über einen Termin im August

Frankreichs Präsident drängt auf raschere Reformen – auch, um die Faszination des Nationalismus zu stoppen.

Ankara/Athen – Der türkische Staats- und Parteichef Tayyip Erdogan will heute, Mittwoch, mit seinem Bündnispartner im Parlament über vorgezogene Wahlen sprechen. Erdogan kündigte dies an, nachdem Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Nationalistenpartei MHP, den 26. August als Termin für Präsidenten- und Parlamentswahlen vorgeschlagen hatte. Bahçelis Vorstoß löste ein politisches Erdbeben in Ankara aus und ließ die türkische Lira vorübergehend noch tiefer stürzen. Vorgezogene Wahlen werden in der Türkei gleichwohl schon seit Monaten erwartet.

In seiner wöchentlichen Ansprache vor den Abgeordneten seiner Partei begründete Bahçeli Neuwahlen mit der Flüchtlingskrise im Land und dem Widerstand der Opposition gegen eine weitere Verlängerung des notwendigen Ausnahmezustands. Bis zum regulären Termin am 3. November 2019 zu warten sei unter diesen Umständen unmöglich, erklärte Bahçeli.

Erdogan, der dienstags ebenfalls vor den Abgeordneten seiner Partei sprach, gab sich einsilbig. Er habe nichts zu dieser Sache zu sagen, gab er an. Als sicher gilt aber, dass der Staatschef längst schon auf einen für ihn geeigneten Zeitpunkt für Wahlen wartet.

Großer Vorsprung für AKP

Umfragen sagen eine Wiederwahl Erdogans in der zweiten Runde von Präsidentenwahlen voraus und einen großen Vorsprung seiner konservativ-islamischen AKP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen. Die AKP änderte das Wahlgesetz und machte Parteienbündnisse möglich, um ihren Stimmanteil zu vergrößern. Gemeinsam mit der MHP und einer weiteren kleinen Nationalistenpartei zieht sie als „Republikbündnis“in die nächsten Wahlen. Für die Vorverlegung des Wahltermins braucht Erdogan im Parlament die Zustimmung der Sozialdemokraten. Unklar war, ob die neue Nationalistenpartei „Gute Partei“bereits im August antreten darf. (mab)