Von Dreiradlern und sprudelnden Einnahmen
Nationalrat berät über Doppelbudget – Regierung diskutiert mit AMS über Reformen
Wien – Von Ablöse war zuletzt keine Rede mehr. Am Mittwoch kommt es nun aber zu der lang angekündigten Aussprache zwischen Regierung und den AMSVorständen Johannes Kopf und Herbert Buchinger. Bei dem Treffen nach dem Ministerrat soll es um Reformmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gehen, wie es am Dienstag hieß.
Im Vorfeld des Treffens hatte ein kritischer AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nichtdeutscher Muttersprache für Aufregung gesorgt, der vom AMS-Vorstand in Auftrag gegeben worden war. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte danach bemängelt, dass Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat oft „sehr langsam“seien. Kopf wiederum hatte Kritik an den Kürzungen des AMS-Budgets im Integrationsbereich geübt und vor einem „Kahlschlag“gewarnt.
Das Doppelbudget 2018 und 2019 wird diese Woche auch im Nationalrat behandelt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte seinen Finanzplan erwartungsgemäß. „Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich“, sagte er.
Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommen- den Jahr einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro erzielen.
SP-Klubchef Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmaleinnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: „Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren.“Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten wiederum Frauen nichts. Dazu und auch zu Sonderpensionsprivilegien soll es am Mittwoch einen Ministerratsbeschluss geben.
Auch Neos-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ein ambitionierteres Budget gewünscht. „Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen – das ist der eigentliche Schmerz.“Bruno Rossmann von der Liste Pilz sprach von einer „neoliberalen Zeitenwende“und einer „Umverteilung von unten nach oben“. (APA)