Oppositionspolitik gegen „message control“

In der politischen Szene stehen sich eine türkisblaue Regierungskoalition, die sich auf strikte „message control“eingeschworen hat, und eine Opposition, die das nicht kann (und soll).

Die von Sebastian Kurz und H.-C. Strache ausgemachte HarmonieShow beginnt zwar bereits an den Rändern auszufransen. Aber eine Mehrheit der interessierten Österreicher dürfte noch der Meinung sein, dass man die Regierung einmal in Ruhe machen lassen sollte.

Das macht es für die Opposition schwer, einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Es ist (noch?) keine Stimmungslage da, die Enttäuschung über die Regierung und den Wunsch nach einem Wechsel signalisieren würde. Überdies haben die verbliebenen Oppositionsparteien – mit Ausnahme von Neos – ihren Laden noch nicht beisammen. Die Liste Pilz leidet daran, dass Peter Pilz ihre Raison d’être ist, aber im Moment nicht voll verfügbar. Die SPÖ leidet noch unter Formschwankungen.

Deren Parteichef Christian Kern setzt verbale Kraftakte gegen die Regierungsparteien wie „zwei Betrunkene, die einander festhalten“und „das ist wie unter Dollfuß“. Das wurde ihm von der Sebastian-KurzGebetsliga in Krone und Österreich übel genommen. Das ist zwar nichts gegen die Ausfälle zum Beispiel von FPÖ-Politikern, aber es ist auch nicht ganz Ex-Kanzler-Stil. Hannes Androsch meinte kürzlich, ein Kern solle sich nicht im Parlament mit einem Herbert Kickl hinstellen. Die Polemik gegen den Chefpolemiker der FPÖ solle jemand anderer machen, Kern müsse staatsmännischer sein und eine Gesamterzählung für die Zukunft der Sozialdemokratie entwerfen. Tatsächlich ist Kern diesbezüglich in interessantem Kontakt mit anderen europäischen Sozialdemokraten. Aber einen begabten (und gleichzeitig seriösen) Polemiker in seinem Abgeordnetenklub muss er wirklich erst finden – allerdings einige andere Kaliber auch. Die Opposition kann die stromlinienförmige und ziemlich autoritäre Message-Control der Regierung nicht kopieren. Aber sie kann sich besser absprechen. Nachdem der Alleingang der SPÖ zu einem Untersuchungsausschuss in Sachen Überfall auf den Verfassungsschutz (BVT) durch das Innenministerium schiefgegangen ist, kommt nun eine gemeinsame Aktion von SPÖ, Neos und Liste Pilz. Der Beschluss wurde bei der SPÖ vom erfahrenen Abgeordneten Kai Jan Krainer präsentiert, aber bei Neos und der Liste Pilz interessanterweise von zwei jüngeren Frauen: Stephanie Krisper und Alma Zadić.

Nun geht es darum, den demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgang beim BVT zu sezieren. Aufgrund eines eher lachhaften Dossiers hat Innenminister Kickl versucht, die alte VP-Mannschaft des BVT auszuhebeln. Das wäre unter „Postenkampf unter Koalitionspartnern“einzuordnen, bestünde nicht der Verdacht, dass die FPÖ damit die Erkenntnisse des BVT über rechtsextreme Verbindungen unter Kontrolle bekommen wollte. Das riecht nach Machtergreifung im Sicherheitsapparat und nach Orbanistan.

Das sollte daher der scharfe Fokus einer demokratiepolitisch relevanten Oppositionskontrolle sein. hans.rauscher@derStandard.at