Unmut über Bleiburger Ustascha-Feier

EU-Mandatare fordern europaweites Verbotsgesetz

Wien – Wenige Wochen vor der jährlich im Kärntner Bleiburg stattfindenden Ustascha-Gedenkfeier schlagen EU-Abgeordnete Alarm. Bei der unter dem Deckmantel der katholischen Kirche stattfindenden Veranstaltung kamen 2015 schon rund 30.000 Besucher – darunter viele Rechtsextreme aus Kroatien. Es wurden einschlägige Symbole gezeigt, mit ebensolchen Devotionalien gehandelt und faschistische Lieder gesungen, in denen die Morde im kroatischen KZ Jasenovac angezweifelt werden. Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) fordern ein strenges Vorgehen der Behörden. Nötigenfalls solle eine gesetzliche Handhabe geschaffen werden: konkret ein einheitliches, EU-weites Verbotsgesetz.

Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde sprach von einer „unverschämten Provokation“für die jüdische Gemeinde“. Zuvor hatte auch schon der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser eine Ausweitung des NS-Verbotsgesetzes wegen des Treffens gefordert. (red)

Wien – Viele Jahre war die Gedenkfeier für faschistische UstaschaSoldaten im Kärntner Bleiburg (Pliberk) wenig bekannt. In den letzten Jahren wurde sie zu einem rechtsextremen Event, bei dem auch Hitlergrüße, paramilitärische Uniformen und in Kroatien verbotene Flaggen zu sehen sind.

Bei einem überparteilichen Pressegespräch warnten am Montag die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) sowie Rudolf Edlinger vom Dokumentationsarchiv des österreichi- schen Widerstandes (DÖW), Helmut Edelmayr (Mauthausen Komitee) und Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde) vor dem „größten Faschistentreffen Europas“(Edlinger).

Das Treffen, das heuer für 12. Mai geplant ist, ist offiziell eine katholische Gedenkmesse, die von dem Verein Bleiburger Ehrenzug, den das DÖW als rechtsextrem einstuft, auf einem Privatgrundstück gefeiert wird. Karas sieht einen „Missbrauch“des Begriffs Gedenkveranstaltung. Der Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seine Beamten nicht Kroatisch könnten und das Ver- botsgesetz nicht für kroatische faschistische Abzeichen gelte.

Daher fordern die EU-Mandatare – wie auch schon der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – ein einheitliches, EU-weites Verbotsgesetz. Fastenbauer nannte das Treffen „eine unverschämte Provokation“für die jüdische Gemeinde und appellierte an die katholische Kirche in Österreich, Druck auf die Kirche in Kroatien zu machen. Alle Religionen seien „aufgefordert, ihre Häuser in Ordnung zu halten“, so Fastenbauer. Es könne nicht sein, dass hier für die Kirche anderes gelte als für eine Moschee.