Frankreich verschärft sein Asylrecht
Nationalversammlung genehmigt Gesetz
Ein Gesetz soll in Frankreich die Asylverfahren wie auch die Abschiebungen beschleunigen. Asylgesuche sollen in sechs statt elf Monaten behandelt werden. Rekurse gegen ablehnende Entscheide sind nur noch zwei Wochen lang möglich. Und die Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage verlängert. Das solle mehr Asylplätze für „echte Flüchtlinge“schaffen, sagte Innenminister Gérard Collomb.
Die Nationalversammlung votierte in der Nacht auf Montag in erster Lesung mit 228 gegen 139 Stimmen für das Gesetz. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Partei La République en Marche (LRM) von Präsident Emmanuel Macron. Etliche „Marcheurs“enthielten sich allerdings der Stimme, und einer der 312 LRM-Abgeordneten, Jean-Michel Clément, zog es vor, mit „Nein“zu stimmen. Clément meinte, er könne die Verschärfung des Asylgesetzes nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
Redner der Linksparteien meinten in der Debatte ebenfalls, das Gesetz verletze den „universellen“Anspruch Frankreichs als Menschenrechtsnation, mache es doch „die Ausländer zu Verdächtigen“. Collombs Anspruch, mit dem Gesetz die Integration der Asylwerber zu fördern, bleibe „bloßes Gerede“, wenn man das Recht auf Arbeit verweigere, sagte Alexis Corbière von der Formation der „Unbeugsamen Franzosen“. Die Macronisten gaben insofern nach, als sie das Arbeitsverbot für Asylwerber von neun auf sechs Monate verkürzten.
Zeltlager im Pariser Villette-Viertel
Wie gespannt die Lage ist, zeigt sich auch im Pariser Villette-Viertel, wo wieder ein großes Zeltlager wächst. Hilfswerke bezeichnen die Bedingungen als „unmenschlich“. Collomb erklärte, die Aufnahmelager seien überfüllt, nachdem Frankreich 2017 erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert habe.
In den Südalpen kletterten am Wochenende Vertreter der „Génération identitaire“zur Grenze nach Italien, wo Asylsuchende nach Frankreich gelangen. Aus Helikoptern filmten die Rechtsextremisten ihr Riesentransparent mit der Aufschrift „Zurück in euer Herkunftsland!“. Die Regierung in Paris musste Kritik einstecken, sie überlasse das Gebiet den Migranten und deren Gegnern. Collomb kündigte nun „umfangreiche“Verstärkung der Polizei an, „um die absolute Kontrolle der Grenze“zu gewährleisten.