Zurückgekehrter Moser lässt tausende Gesetze bereinigen

Von Rücktritt keine Spur: Justiz- und Reformminister präsentiert im Ministerrat seinen Plan, unnötige Vorschriften auszumisten

Wien – Josef Moser ist wieder zurück im Amt. Der Reform-, Justiz und Deregulierungsminister im Auftrag der ÖVP kehrt nach einem längeren Krankenstand inklusive Spitalaufenthalt in sein Ressort zurück.

In einem ÖVP-Video kündigt Moser an, seine Termine nachholen zu wollen und sich nun dem Projekt der Gesetzesbereinigung ganz zu widmen. Dieses Vorhaben soll nun am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Bis 15. März hatten die einzelnen Ministerien Zeit, dem Justizressort zu melden, welche Gesetze aus ihrem Wirkungsbereich beibehalten werden sollen. Alle anderen sollen gestrichen werden.

Der ehemalige Rechnungshofpräsident und nunmehrige Minister Moser hatte gleich bei seinem Amtsantritt angekündigt, all jene Gesetze aufheben zu wollen, die vor dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Künftig sollen also nur jene Gesetze gelten, die extra hervorgehoben wurden.

Diese Rechtsbereinigung soll aber nur der erste Schritt sein, darauffolgend will Moser alle geltenden Gesetze und Vorschriften – 1724 Bundesgesetze und 4310 Verordnungen sind es insgesamt – auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und gegebenenfalls neu kodifizieren.

„Gold-Plating“soll entlasten

Das kann natürlich nur für nationale Regelungen gelten, doch auch EU-Gesetze sollen von Mosers Reformehrgeiz nicht unberührt bleiben. Der Justizminister möchte Vorschriften und Regulierungen auf EU-Standards zurückschrauben. Bis Mai sollen Interessenvertretungen und Ministerien melden, welche EU-Vorgaben übererfüllt werden. Ziel des „Gold-Plating“, wie der Fachterminus lautet, wenn nationale Regelungen strenger als EU-Standards sind, ist laut türkis-blauen Regierungsprogramm Unternehmer zu entlasten.

Beide Vorhaben gelten als nicht unumstritten. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sieht etwa in Mosers Gesetzesbereinigungsvorhaben bloß eine kosmetische Reform und kein Sparpotenzial. Beim Gold-Plating fürchten Kritiker, dass Umwelt-, Konsumentenschutzmaßnahmen oder Arbeitnehmerrechte zurückgefahren werden könnten.

Während Mosers Krankenhausaufenthalt war heftig über einen möglichen Rückzug aus der Politik spekuliert worden. Diesen Gerüchten hatte er selbst Nahrung gegeben, als er während der China-Reise von Kanzler Sebastian Kurz nach Budgetstreitigkeiten mit Rücktritt gedroht hatte. Das hatte offenbar auch zu einer leichten Verstimmung mit Kurz geführt, dem gegenüber Moser seine Überlegungen nicht erwähnt hatte. Der Kanzler, so ließ er durchblicken, wäre jetzt sehr daran interessiert, wenn Moser seine Reformen angehen würde. (mte)