Alkoholverbot auf dem Praterstern bereits ab Freitag

Wiens Stadträtin Ulli Sima spricht von einer „aktuellen Problemlage“am Hotspot. Nur mit Sozialarbeit sei dieser nicht Herr zu werden. Die Szene mit problematischem Alkoholkonsum auf dem Praterstern wird von der Polizei mit 20 bis 60 Personen pro Tag bezif

Es ist durchaus eine Zäsur in Wien: Ab Freitag gilt ein Alkoholverbot auf dem und rund um den Wiener Verkehrsknotenpunkt Praterstern. Auf öffentlichen Plätzen in der Bundeshauptstadt „haben wir das bisher noch nicht gehabt“, sagte Ulli Sima (SPÖ). Die Stadträtin sprach am Montag von einer „aktuellen Problemlage“auf dem Praterstern – hervorgerufen vor allem durch „Menschen ohne Beförderungsabsicht“, wie sie etwa die dort ansässige Obdachlosenszene bezeichnete. Die verschiedenen Problemgruppen seien zwar durch Sozialarbeiter intensiv betreut worden. „Aber jetzt ist ein Punkt erreicht, wo wir erkennen müssen, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht.“

Sima sei vom designierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ersucht worden, ein Maßnahmenpaket gemeinsam mit Polizei, ÖBB und Wiener Linien zu entwickeln. Die Verordnung, die das Alkoholverbot an dem Hotspot regelt, sei bereits unterschrieben worden. Am Donnerstag werde die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht.

Kaiserwiese nicht betroffen

Als Sofortmaßnahme tritt ab Freitag die „Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot des Konsumierens von alkoholischen Getränken am Praterstern“in Kraft. Das Alk-Verbot gilt dann nicht nur im Bahnhofsareal und auf den Vorplätzen, sondern auch im angrenzenden Park Venediger Au sowie in einem Teil der Lassallestraße bis zur Ecke Joseph-Roth-Gasse. Zudem reicht die Verbotszone auch geringfügig in die Prater-, die Heine- und Nordbahnstraße hinein, womit auch das Grätzel bis zur Kleinen Stadtgutgasse alkfrei bleiben soll. Gebechert werden darf in der Kaiserwiese im Prater (siehe Grafik).

Nicht betroffen von der Maßnahme sind auch Würstelstände und Lokale auf dem Praterstern, wo weiterhin Alkohol konsumiert werden kann. Ein Verkaufsverbot, etwa im Billa-Supermarkt, ist laut Sima kein Thema, weil das rechtlich kaum durchzusetzen sei.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, dass die Ob- dachlosenszene mit problematischem Alkoholkonsum auf dem Praterstern 20 bis 60 Personen pro Tag umfasse. Allein in den ersten drei Monaten 2018 seien 40 bis 50 Personen auf dem Praterstern wegen verschiedener Straftaten festgenommen worden, „wo die Betroffenen auch alkoholisiert waren“. Die Verordnung wird am Freitag ohne Übergangsfrist in Kraft treten. „Aber die Polizisten werden entsprechend sensibel vorgehen“, sagte Pürstl. Heißt: Zunächst werde es auch Belehrungen und Wegweisungen geben.

Kommt es doch zu Strafen oder Anzeigen, sind 70 Euro oder – im Wiederholungsfall – bis zu 700 Euro fällig. Bei schwierigen Fällen – oder falls die Anzeigen nicht zugestellt werden können – sind laut Pürstl auch „Schnellrichter-Einsätze vor Ort“denkbar. Sollten Strafen nicht bezahlt werden, „kann das letztlich auch mit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe enden“. Die Frage der Strafen stehe aber nicht im Vordergrund, sondern die Verhinderung weiteren Alk-Konsums. So können Getränkeflaschen oder -dosen von Beamten abgenommen werden. Diese Möglichkeit der Polizei dürfe die betroffenen Personen härter treffen, vermutet Pürstl.

Gute Erfahrung mit Verboten

ÖBB-Infrastruktur-Vorständin Silvia Angelo zeigte sich am Montag angesichts des Alkoholverbots „froh über diese Initiative“. Mit den Maßnahmen am Bahnhof Dornbirn, wo ein Alk-Verbot seit 2016 gilt, oder auch in Innsbruck sowie Salzburg habe man gute Erfahrungen gemacht. Sima erwähnte auch den Hauptbahnhof München, wo seit Anfang 2017 ein nächtliches Alk-Verbot gilt.

WLAN-Zugang auf dem Praterstern soll zudem limitiert werden, sagte Angelo: Künftig könnte das WLAN auf etwa 20 Minuten zeitlich beschränkt genutzt werden. Über das Alkoholverbot wird mittels Plakaten und Gesprächen vor Ort informiert, sagte Sima.

Dass die Szene in Wohngegenden verdrängt wird, glaubt Sima nicht. Sie erinnerte an den Karlsplatz, wo die Szene „erst einige Jahre an anderen Stellen wieder an die Oberfläche gekommen ist – aber nicht mehr in der Intensität“.

Sollte es dann notwendig sein, könnte das Alk-Verbot auch auf andere Hotspots ausgedehnt werden. „Angedacht ist das derzeit aber nicht“, sagte Sima. Die Regelung für den Praterstern soll nach einem Jahr evaluiert werden.