Angela Merkels Mission in Washington

Nach Emmanuel Macron verhandelt nun Deutschlands Kanzlerin mit Donald Trump

Washington/Berlin/Wien – Der äußere Rahmen des Besuchs passt perfekt zum Image der Bundeskanzlerin: Wenn Angela Merkel heute, Freitag, in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, dann ist nüchterne Sachlichkeit angesagt. Wenigstens im Vergleich zum soeben erst zu Ende gegangenen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dort – vor der Kulisse höchster protokollarischer Ehren – auch seine viel beachtete Männerfreundschaft mit Trump zur Schau stellte.

Drei Tage hatte Macrons Visite in Washington gedauert. Für den Arbeitsbesuch von Merkel sind gerade mal drei Stunden anberaumt. Doch bei allen äußeren Unterschieden: Inhaltlich haben Macron und Merkel, die derzeit wohl wichtigsten Führungsfiguren in der EU, ihre Reisen natürlich koordiniert – vor allem in der Handelspolitik und beim IranAtomdeal. Die wichtigsten Themen im Gepäck Angela Merkels:

Handelskrieg Berlin hat massives Interesse daran, dass Stahl und Aluminium aus der EU weiterhin von den neuen US-Zöllen ausgenommen bleiben. Eine entsprechende Sonderregelung könnte mit 1. Mai auslaufen. Kurz vor Merkels Abreise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) noch einmal Druck gemacht: Merkel müsse Trump darauf hinweisen, dass Angriffe auf den Freihandel Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks gefährdeten.

QNord Stream 2 Merkel will die US-Kritik am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 eindämmen. Diese soll zusätzliches russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa pumpen. Polen und die Ukraine fürchten um ihre Transiteinnahmen und hoffen auf Unterstützung aus Washington. Berlin will gegensteuern und Investoren für die Modernisierung ukrainischer Pipelines gewinnen. Die USA haben aber einen weiteren Grund, um gegen Nord Stream 2 zu sein: das eigene Interesse am Export von Flüssiggas nach Europa.

QIran-Deal Ähnlich wie zuvor bereits Emmanuel Macron will auch Angela Merkel in Washington für den Fortbestand des Iran-Atomdeals werben. Donald Trump hat bereits mehrmals gedroht, aus dem gemeinsamen Abkommen auszusteigen, während man in Europa auf dessen Sinnhaftigkeit pocht. Auch in Berlin gilt: Der Deal verhindere, dass der Iran Atomwaffen herstellt, die Lockerung der Sanktionen sei dadurch gerechtfertigt.

QNato Washington kritisiert die mangelnde Bereitschaft der meisten europäischen Länder, darunter Deutschland, das ZweiProzent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben tatsächlich umzusetzen. Ausgerechnet am Wochenende vor Merkels US-Besuch kursierte in Berlin eine Liste mit milliardenschweren Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums. Beobachter sehen das als Signal an Trump, dass Deutschland sich dem Zwei-Prozent-Ziel zumindest annähern möchte.

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