KAV neu mit sechs zusätzlichen Topmanagerposten
Wiener Spitalsträger soll Anfang 2019 zu Anstalt öffentlichen Rechts werden – Gesetz geht in Begutachtung
Wien – Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), bisher Teil des Wiener Magistrats, erhält einen neuen Namen und eine neue Rechtsform. Die künftigen „Wien Kliniken“mit rund 30.000 Mitarbeitern sollen bis Anfang 2019 zu einer Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die nötigen Gesetze gingen am Donnerstag in eine dreiwöchige Begutachtung. Der Beschluss der KAVReform ist in der Landtagssitzung am 28. Juni geplant.
Die Anstalt soll weitgehende Personal- und Finanzhoheit erhalten. Möglich wird das mit einer mindestens fünfjährigen Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt, die es auch in puncto vereinbarte Leistungen für dieses Fünf-Jahres-Budget noch bis zum Herbst fertig auszuverhandeln gilt. „Der gesundheitspolitische Einfluss auf die Wien Kliniken bleibt aber erhalten“, sagte die scheidende Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Die Mitarbeiter des KAV bleiben auch weiterhin Bedienstete der Stadt – und werden der Anstalt zugewiesen. Das gilt nicht nur für das aktuelle Personal, sondern auch für Mitarbeiter, die nach der Umwandlung angestellt werden.
Nach den nötigen gesetzlichen Beschlüssen im Landtag kann sich vorerst der Aufsichtsrat konstituieren. Dieser soll politisch durch einen Stadtsenatsbeschluss beschickt werden. Im geplanten zwölfköpfigen Aufsichtsrat werden – wie gesetzlich vorgeschrieben – auch ein Drittel Personalvertreter sitzen.
Dem Aufsichtsrat obliegt zeitnah die Ausschreibung es, für den Vorstand zu starten, damit dieser bis Anfang 2019 auch seine Tätigkeit aufnehmen kann. Das Gesetz sieht drei bis fünf Vorstandsmitglieder vor, Frauenberger plädiert für vier. Wobei einer davon die Rolle des Vorstandssprechers einnimmt – also die Letztverantwortung trägt.
Bei den Wien Kliniken wird zudem eine weitere Managementebene eingezogen. Es soll sechs neue Regionalmanager geben, die sich Verantwortungsbereiche für drei Gebiete (Nord/Ost, Süd, West) aufteilen und Ziele sowie Budgets erhalten. Unter Nord/Ost fallen das Donauspital und das künftige KH Nord, unter Süd die Rudolfstiftung und das Kaiser-Franz-Josef-Spital, unter West das Wilhelminenspital, Hietzing, das OttoWagner-Spital und das Zentrum Ybbs, das vom KAV betrieben wird. Je zwei Geschäftsführer pro Region, die ab Anfang 2019 gesucht werden können, erhalten eigene Budgets und Zielvorgaben und können laut KAV-Direktorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb „Letztentscheidungen treffen“. Interessant ist, dass die Anstalt auch selbst Unternehmen gründen und Beteiligungen eingehen kann.
Für Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres ist es wichtig, dass jede Entscheidung bis zur Spitze verfolgbar sei und es eine klare Struktur gebe. Ob das durch die Regionalmanager gegeben sei, wagt er noch nicht zu beurteilen. Er hegt aber Zweifel. Die Struktur der Leitung werde von Juristen der Standesvertretung überprüft, auch ob es möglich ist, Tochtergesellschaften zu gründen. Hier würde die Gefahr indirekter Privatisierungen bestehen. Die Wiener Neos und die Wiener ÖVP kritisierten den Gesetzesentwurf.