Neid zieht immer

Mit Neid lassen sich leichter Emotionen schüren als mit trockenen Fakten. Von daher kommt die Strategie der Regierung, vermeintliche Privilegien der Krankenkassen zu thematisieren, nicht überraschend. Auch der STANDARD hat das Thema in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen. Etwa die Tatsache, dass die Sozialversicherung auch Jahrzehnte nach einer Systemumstellung noch immer über 300 Millionen Euro für die Zusatzpensionen früherer Mitarbeiter ausgibt. Darüber kann und soll man reden. Dass im staatsnahen Bereich mitunter noch immer extrem hohe Pensionen bezahlt werden, ist auch nicht nur Türkis-Blau aufgefallen. All den SPÖlern, die jetzt empört sind, sei in Erinnerung gerufen: Christian Kern hatte vor der Wahl ebenfalls erklärt, weitere Kürzungen in diesem Bereich für sinnvoll zu erachten.

Die Art und Weise, wie die Regierung jetzt gegen die Kassen kampagnisiert, ist dennoch feige. Ihnen hohe Rücklagen vorzuwerfen, ohne dazuzusagen, dass diese vom Gesetzgeber vorgeschrieben wurden, ist unlauter. Auch mit Vorwürfen, es gebe zu viele Dienstfahrzeuge, sollten Minister, die sich tagtäglich vom Chauffeur herumkutschieren lassen, vorsichtig sein. Eine ernsthafte Diskussion über eine Reform wird so schwierig. Aber an der ist wahrscheinlich ohnehin niemand interessiert. Es geht nur darum, einen neuen Außenfeind aufzubauen. Das hat System in der türkis-blauen Kommunikationspolitik.