Ehemaliger Friedenssoldat auf dem Golan spricht

Die Uno reagierte viel zu spät auf die Eskalation in Syrien, sagt Politologe Gärtner

Wien – Es sei einer der größten Fehler seiner Amtszeit gewesen, sollte der damalige Bundespräsident Heinz Fischer später einräumen: der Abzug des AusBatt, des österreichischen UN-Bataillons im Rahmen der Undof-Mission vom Golan im Juni 2013, den Präsident Fischer nicht zu verhindern vermochte.

Die im Mai 1974 unter UnoGeneralsekretär Kurt Waldheim beschlossene Mission galt schließlich vier Jahrzehnte lang als Vorzeigebeispiel für das globale Engagement des neutralen Österreich. Die Argumente der rot-schwarzen Bundesregierung 2013 schienen freilich gewichtig: Sicherheit und Versorgung der zuletzt knapp 380 österreichischen Blauhelme seien nicht mehr garantiert, ihre Neutralität angesichts der Wirren in Syrien nicht mehr außer Streit. Die Zustände, so Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug damals, wären mit dem Zweck der Mission nicht mehr vereinbar gewesen, die Armeen Israels und Syriens auseinanderzuhalten. Erst 2017, sechs Jahre nach Beginn des Syrienkriegs und vier Jahre nach dem Abzug des Bundesheeres, stattete der Sicherheitsrat die Golan-Truppen mit einem robusteren Mandat aus, das ihnen schwereres Gerät zugestand und auch den Schutz von Zivilisten einschließt. „Das kam leider viel zu spät“, sagt der Wiener Politologe Heinz Gärtner. Die Österreicher hatten dies jahrelang gefordert.

Regelmäßige Angriffe

Tatsächlich war es an der 75 Kilometer langen Waffenstillstandszone auf dem 2800 Meter hohen Berg Hermon regelmäßig zu Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Rebellen gekommen. Blauhelme wurden Ziel von Drohungen und Opfer von Entführungen. „Es vergeht kaum ein Tag ohne eine gewalttätige Auseinandersetzung“, wusste Klug damals über die Situation zu berichten.

Ende November 2012, also kurz nach dem Vorfall rund um das Durchwinken syrischer Polizisten am Kontrollpunkt, wurden die Angriffe intensiver. Beim Beschuss eines UN-Konvois nahe Damaskus wurden zwei Österreicher schwer verletzt.

Die Uno hat zu langsam auf die veränderte Lage reagiert, konstatiert Politologe Gärtner. Dass sie im Juni Maschinengewehre und Panzerfahrzeuge zu schicken versprach, konnte den Abzug der Österreicher – Japan und Kroatien hatten ihre Soldaten schon Monate zuvor nach Hause geholt – nicht aufhalten.

Heute sind statt Österreich, Nepal, Fidschi und Indien die größten Entsender der aktuell 967 Blauhelme auf dem Golan. Irland stellt als einziges westliches Land Soldaten, 161 an der Zahl.

Und doch könnte die Mission nach Ansicht Gärtners bald schon vollends kollabieren: „Wenn Israel in den Konflikt eingreift und der Golan davon direkt betroffen ist, gehe ich von einem Abzug der restlichen Uno-Blauhelme aus.“