ÖVP-Rüge für Landesrat wegen Asylaussagen
Appell an Waldhäusl (FPÖ), in Niederösterreich „Anstand“zu wahren
St. Pölten – Die niederösterreichische ÖVP übte am Donnerstag leise Kritik an den jüngsten Aussagen von Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zu Asylfragen. „Wir erwarten von allen Regierungsparteien Anstand in der Arbeit und im Ton“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner dem Standard.
Waldhäusl, der Sammelquartiere für rechtskräftig abgelehnten Asylwerber einführt, hat die bisherige Landes-Asylpolitik als „Sauhaufen“bezeichnet. Auf Anfrage äußerte er Misstrauen gegenüber Caritas und Diakonie. Ihnen die Rückkehrberatung von Flüchtlingen zu überantworten wäre „wie kleine Kinder mit Feuer spielen lassen“.
St. Pölten / Wien – Mit einer vorsichtigen Warnung an den blauen Integrations- und Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl reagierte die ÖVP in Niederösterreich am Donnerstag auf dessen jüngste asylpolitische Wortmeldungen. „Wir erwarten von allen Regierungsparteien nicht mehr und nicht weniger als das, woran wir uns selbst halten: Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton“, sagte der schwarze Geschäftsführer Bernhard Ebner im StandardGespräch.
Waldhäusl hatte den bisherigen Umgang mit rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerbern in Niederösterreich als „Sauhaufen“bezeichnet und in der Zeitung Heute mit einem weiteren tierischen Vergleich nachgelegt. „Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen“, hatte er dort im Interview gesagt.
Vom leise Gerügten kam zu der Kritik von schwarzer Seite am Donnerstag nur ein Wort: Er sage diesbezüglich „nichts“, meinte Waldhäusl im Gespräch mit dem Standard.
Wie berichtet, hat die ihm unterstehende Koordinationsstelle für Ausländerfragen in St. Pölten 405 rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber aufgefordert, bis morgen, Freitag, in Landessammelquartiere zu übersiedeln. Andernfalls verlieren sie ihren Anspruch auf Grundversorgung. In den neuen Quartieren erhalten sie nur Sachleistungen, also einen Schlafplatz sowie Mahlzeiten. Das Taschengeld – sonst 40 Euro monatlich – sowie Kleider- und Schulgeld wird ihnen gestrichen.
In den Quartieren sollen die Flüchtlinge „intensiv rückkehrberaten“werden, auf dass sie Österreich möglichst rasch verlassen – und zwar, wie Waldhäusl dem Standard sagte, „ausschließlich vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ): „Die Stelle, die der Bund eingerichtet hat.“
Tatsächlich gilt der VMÖ als ministeriumsnah. Neben ihm bietet in Österreich auch die Caritas Rückkehrberatung an. Laut Wald- häusl ist sie dazu aber nicht geeignet: „Der Caritas oder auch der Diakonie solche Aufgaben zu übertragen ist, wie kleine Kinder mit Feuer spielen zu lassen“, meint der Landesrat.
Frage des „Datenschutzes“
Denn: „Caritas und Diakonie setzen sich aktiv für Asylwerber ein.“Bei rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerbern hingegen gehe es nur mehr um die Abwicklung der Ausreise, sagt Waldhäusl.
Nicht verraten wollte Waldhäusl nach wie vor, wo in Niederösterreich sich die Landessammelquartiere befinden. Die Wei- tergabe dieser Information würde „dem Datenschutz widersprechen“, wiederholte er seine diesbezügliche Äußerung von vergangener Woche. Gefährdet wäre der diesbezügliche Schutz, „sowohl jener der Einheimischen als auch jener der Verlegten“. Warum dies? „Immerhin handelt es sich bei den zu Verlegenden um ohne Aufenthaltstitel aufhältige, also illegale Personen“.
Dem Standard sind sieben Sammelquartierstandorte bekannt: Altenmarkt an der Triesting, Frankenfels bei St. Pölten, Grünbach am Schneeberg, Lanzendorf bei Bruck an der Leitha, Mitterndorf bei Tulln, Opponitz sowie Texing.