Sturmwarnung
Neuer Widerspruch nach der Enthüllung des neuen Anwalts: Die Causa um den Pornostar Stormy Daniels weitet sich für US-Präsident Donald Trump zur politischen Krise aus.
Inmitten der Russland-Ermittlungen droht ausgerechnet ein Pornostar den Präsidenten der Vereinigten Staaten in ernsthafte juristische Schwierigkeiten zu bringen. Vergangene Woche hatte sich Donald Trump in seiner FoxLieblingssendung schon derart in Rage geredet, dass ein paar Sätze fielen, die gegen ihn verwendet werden könnten. Am Donnerstag dann ging er auf das ein, was sein neuer Anwalt, der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, am Vortag verkündet hatte: Trump habe die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels seinem ehemaligen Rechtsvertreter erstattet.
Bisher hatte der Präsident vehement abgestritten, etwas von dem Geld gewusst zu haben. Auf Twitter bestätigte Trump die Rückzahlung, erwähnte aber nicht, persönlich dafür aufgekommen zu sein. Seither erhärtet sich der Verdacht, dass das Staatsoberhaupt sehr wohl von der Überweisung wusste – und damit der Mittäterschaft schuldig gemacht werden könnte.
Der Fall
Stephanie Clifford, 1979 in Louisiana geborene, unter ihrem Künstlername Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin und -regisseurin, behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben, und zwar im Jahr 2006, lan- ge bevor der Immobilienunternehmer in die Politik ging – und vier Monate nach der Geburt seines jüngsten Sohnes Barron. Trump bestreitet das bis heute. 2011 sprach Daniels erstmals in einem erst später zur Gänze veröffentlichten Interview mit dem Society-Blatt In Touch von ihren gelegentlichen Kontakten zu Trump.
Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 tauchte das Thema wieder auf. Im Jänner 2018, als Trump bereits ins Weiße Haus gezogen war, veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel über eine Schweigegeldzahlung von Donald Trumps Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels im Oktober 2016 – exakt zwölf Tage vor der Wahl.
Das Geld
Dass Cohen Geld in der Höhe von 130.000 US-Dollar gezahlt habe, hat dieser zuerst zurückgewiesen, später aber doch eingeräumt. Er gab an, aus eigenem Antrieb und aus eigener Tasche dafür aufgekommen zu sein. Weder Donald Trump noch sein Kampagnenteam oder die Trump Organization – das Familienunternehmen, das Hotels, Resorts und Golfplätze betreibt – seien darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Daniels spricht von Schweigegeld, Cohen sagt hingegen nicht, wofür er das Geld überwiesen hat. Nun steht im Raum, ob mit dem Geld Gesetze zur Wahlkampffinanzierung gebrochen wurden.
Die Vorwürfe
Als der Deal publik wurde, wandte sich auch Daniels an die Öffentlichkeit. Sie reichte Klage ein, da sie die Vertraulichkeitsvereinbarung nicht mehr als gültig erachtete. Als Grund gab sie an, dass das Dokument nicht von Trump persönlich, sondern von dessen Anwalt unterzeichnet worden war. Sie gab eine Reihe von Interviews. Kein Medienauftritt erhielt dabei derart viel Aufmerksamkeit wie jener in der 60 Minutes- Show des US-Fernsehsenders CBS.
Darin erzählte Daniels unter anderem auch eine Episode aus dem Jahr 2011, kurz nachdem sie mit einem Magazin ein großes Interview über die angebliche Affäre vereinbart hatte. Damals habe sie ein Mann im Beisein ihrer kleinen Tochter bedroht. Der Unbekannte habe sie gewarnt, Trump „in Ruhe zu lassen“und dann, auf ihre Tochter bezogen, gesagt: „Es wäre eine Schande, wenn ihrer Mutter etwas geschehen würde.“
Aus Angst heraus habe sie 2016, als das Thema wieder aufkochte, die von Cohen vorgebrachte Schweigevereinbarung unterschrieben. Um Geld, betont Daniels immer wieder, gehe es ihr dabei nicht: Sie habe Angebote von Medien erhalten, über Donald Trump zu sprechen, die ihr weitaus mehr hätten einbringen können als die 130.000. Außerdem wolle sie nicht als Lügnerin dargestellt werden. Am Montag hat Daniels den Präsidenten, der sie auf Twitter der Lüge bezichtigte, wegen Verleumdung geklagt.
Die Relevanz
Für Cohen ist die Causa bereits heikel: Gegen ihn ermittelt das FBI wegen möglicher nicht deklarierter und damit verbotener Wahlkampfhilfe, darüber hinaus wegen Überweisungs- und Bankbetrugs. Das trifft dann zu, wenn die Bundespolizei zu dem Schluss kommen sollte, dass Trumps ehemaliger Anwalt das Geld gezahlt hat, um seinen Mandanten vor einer Niederlage bei der Wahl zu bewahren.
Für Trump könnte der Fall auch abseits der Frage der Mittäterschaft unangenehm werden. Am 9. April durchsuchte das FBI das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer Cohens. Wie die New York Times schreibt, beziehen sich die Durchsuchungen auf „mehrere Themen“. Die Ermittler beschlagnahmten E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen. Trumps Anwaltsteam versucht nun aufgrund des Anwaltsgeheimnisses zu verhindern, dass zu viel von dem Material eingesehen werden darf. Eine Gutachterin soll die Datenbestände nun sichten.