Eine „Allianz der Mitte“als Gegenentwurf

Salzburgs Wahlsieger Landeshauptmann Wilfried Haslauer kann die schlagenden Burschenschafter, die hinter der jugendlichen FPÖ-Vorsitzenden Marlene Svazek die Landespartei dominieren, nicht ausstehen. Er kann – als aufgeklärter Konservativer – Burschenschafter generell nicht ausstehen. Er steht daher der Koalition, die sein Bundesparteichef Sebastian Kurz mit der Burschenschafter-Partei FPÖ geschlossen hat, skeptisch reserviert gegenüber. Haslauer ließ sogar verlauten, Kurz habe auch in Salzburg eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ empfohlen, aber das wolle man halt nicht. amit zeigt sich zaghaft (und eben vorläufig nur auf Landesebene) eine Alternative zu der von vielen für unselig gehaltenen ÖVPFPÖ-Koalition, aber auch zu der „ewigen“Regierungsform einer SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene. Die österreichische Politik leidet ja darunter, dass auf Bundesebene seit 1945 entweder nur eine inzwischen diskreditierte „große Koalition“aus SPÖ und ÖVP möglich ist oder eine unbehagliche Einbeziehung der FPÖ, die in beiden bisherigen Varianten (mit der SPÖ 1983–86 und mit der ÖVP 2000–2006) gescheitert ist.

Da muss doch einmal was anderes möglich sein? Bisher nicht, und in der jetzigen Lage auch nicht so bald auf Bundesebene. Vor allem weil die Grünen aus dem Parlament geflogen sind.

Aber in den Ländern geht es. Haslauer führt Koalitionsgespräche mit den Salzburger Grünen und den Neos. Er nennt das eine „Allianz der Mitte“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was ist dann die Koalition der türkisen Kurz-ÖVP mit der Burschenschafter-FPÖ im Bund? Am ehesten eine „Allianz von rechts mit rechts außen“.

DDas scheint allerdings derzeit das zu sein, was eine Mehrheit der Wähler auf Bundesebene auch will. Der Grund dafür liegt nahezu ausschließlich in der „Ausländer“- und Flüchtlingsfrage. Und in der Erkenntnis, dass die ewigen SPÖ-ÖVP-Koalition einfach unter Materialermüdung litt.

Die türkis-blaue Koalition wird wohl auch nicht so schnell scheitern. Sie hat die Konjunktur im Rücken und verfügt über die Unterstützung der „Sebastian-Kurz-Gebetsliga“in Krone und Österreich. Die Tatsache, dass die FPÖ von einem Geheimbund aus elitären, harten Rechten, eben den Burschenschaftern, dominiert wird, ist (noch?) nicht in das Bewusstsein der Wähler gedrungen, die die FPÖ zur stärksten Arbeiterpartei gemacht haben. Aber, was Haslauer so subtil ausdrückte, es kann auch eine „Mehrheit der Mitte“geben: eine traditionelle ÖVP, die ihren gemäßigten, christlichen Flügel nicht verleugnet. Neos, die einen modernen Liberalismus vertreten, und Grüne, die sich endlich aus ihrer Verstiegenheit lösen. Das geht übrigens nicht nur mit der ÖVP. In einem Dreiergespräch im Falter mit Matthias Strolz von den Neos und Werner Kogler von den Grünen sagte Christian Kern: „Wenn wir die rechtspopulistische Mehrheit drehen wollen, sind wir aufeinander angewiesen.“

Die „rechtspopulistische Mehrheit“birgt für viele die Gefahr in sich, dass Österreich in Richtung „Orbánistan“oder „Orbánistan light“umgebaut wird. Das steckt hinter der Ankündigung des FPÖ-Ideologen Herbert Kickl, man werde eine „Konterrevolution gegen die 68er-Linken“durchführen. ie 68er haben, wie zu zeigen sein wird, Österreichs Gesellschaft geöffnet. Will wirklich eine Mehrheit, dass das wieder zurückgedreht wird? Oder ließe sich dagegen auf Sicht eine „Allianz der Mitte“schmieden? hans.rauscher@derStandard.at

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