Washington erhöht Sanktionsdruck auf Moskau
USA zielen mit neuen Restriktionen auf den russischen Rüstungssektor
Moskau – Die USA haben neue Sanktionen gegen 28 Organisationen aus Russland, dem Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien und der Türkei verhängt. Die Strafen wurden mit der Beihilfe zur Entwicklung ballistischer Raketen in Syrien, dem Iran und Nordkorea und damit einem Verstoß gegen das Verbot der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begründet. Aus Russland sind vier Strukturen des Verteidigungsministeriums sowie ein Konstruktionsbüro und der Forschungsbetrieb Barl betroffen.
Während die Lehreinheiten syrischen und iranischen Militärs bei der Ausbildung an Luftabwehrraketen geholfen haben sollen, wurde das Konstruktionsbüro für die Lieferung der Kurzstreckenluftabwehrraketen Panzir S-1 an Syrien und Barl für Lieferungen von Zubehör für nordkoreanische Satellitenspione bestraft. Das russische Außenministerium nannte die Maßnahmen „jämmerlich“und vermutete, die USA wollten sich auf diese Weise für „das Fiasko des jüngsten Raketenschlags gegen Syrien“revanchieren.
Tatsächlich dürfte die Wirkung der neuen Sanktionen beschränkt sein. Die Interaktion von Militär und Rüstungswirtschaft mit dem Westen ist gering. Doch die USA demonstrieren damit ihre Bereit- schaft, den Sanktionsdruck gegen Russland weiter zu erhöhen.
Und die zuvor verhängten Sanktionen zeigen bereits Wirkung: Die Stimmung in der russischen Industrie hat sich im April nach dem Schlag gegen Oleg Deripaskas Firmenimperium um Rusal deutlich eingetrübt. Frühindikatoren deuten auf einen Rückgang beim Konsum und ein nur schwaches Industriewachstum hin. Am stärksten wirkte sich der durch die Sanktionen provozierte Rubelverfall natürlich auf den Import aus, der gegenüber dem März nach Schätzung der Raiffeisenbank als „Reaktion auf den Kursschock“um 2,6 Prozent einbrach.
Die neue BIP-Schätzung der Europäischen Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung (EBRD) geht auf die Realien ein und senkt die heurigen Wachstumserwartungen für Russland von 1,7 auf 1,5 Prozent. Auch langfristig sind die Aussichten trüb: Wegen geopolitischer Risiken, geringer Investitionsaktivität und stagnierender Ölpreise wird es auch 2019 nicht besser. Im nächsten Jahrzehnt seien insgesamt wegen schwacher Institutionen, niedriger Arbeitsproduktivität und demografischen Rückgangs in Russland keine Wachstumsraten über zwei Prozent zu erwarten, urteilte die EBRD.
Präsident Wladimir Putin hatte dabei zuletzt noch ein Wachstum in Russland über dem weltweiten Durchschnitt angekündigt. (ab)