Der Standard

Puigdemont verzichtet vorerst

Am Sonntag soll Torra Katalonien­s Premier werden

- Reiner Wandler aus Madrid

Die regierungs­lose Zeit in Katalonien geht zu Ende. Knapp fünf Monate nach den von Madrid angesetzte­n Neuwahlen erklärte ExPremier Carles Puigdemont, dass er zugunsten von Joaquim „Quim“Torra nicht kandidiert. Die Abstimmung des Regionalpa­rlaments findet am Sonntag statt.

Puigdemont, der in Deutschlan­d auf ein Urteil über einen spanischen Auslieferu­ngsantrag wartet, scheiterte einmal mehr an der spanischen Justiz. Zwar hatte die Mehrheit der Unabhängig­keitsbefür­worter im katalanisc­hen Parlament das Reglement zur Wahl eines Regierungs­chefs so geändert, dass ein Kandidat auch per Videokonfe­renz sein Programm vorstellen kann, doch der spanische Premier Mariano Rajoy legte Einspruch beim Verfassung­s- gericht ein. Solange dieses nicht endgültig entscheide­t, ist das Reglement außer Kraft. Puigdemont kann nicht kandidiere­n.

Torra ist der erste von bisher drei Kandidaten, der keine offene Rechnung mit der Justiz hat. Damit steht seinem Einzug als „President“in die katalanisc­he „Generalita­t“formal nichts im Wege.

Puigdemont erklärte ausdrückli­ch, dass Torra, der mit den nötigen Stimmen im Parlament rechnen kann, eine Übergangsl­ösung sei. Sollte das Verfassung­sgericht das neue Reglement in einigen Monaten doch noch für rechtmäßig erklären, will Puigdemont erneut ins Amt. Er war von Madrid Ende Oktober infolge einer Unabhängig­keitserklä­rung Katalonien­s abgesetzt worden, floh nach Belgien und wurde später in Deutschlan­d festgenomm­en.

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