Die Rassisten der FPÖ beim Namen nennen
In der Debatte um Antisemitismus muss in Österreich endlich etwas vorwärtsgebracht werden. Dazu gehört vor allem, dass Redlichkeit in den Diskurs einkehrt. Insbesondere bei der Regierungspartei FPÖ.
Ein Thema prägte die vergangenen Wochen: der Umgang mit dem Problem des Antisemitismus. Zuletzt führte Michael Köhlmeiers denkwürdige Gedenkrede in der Hofburg zu teils sehr emotionalen Reaktionen. Sosehr ich es begrüße, dass wir uns als Gesellschaft dieser Thematik so intensiv widmen: Die Debatte bringt Österreich nur dann vorwärts, wenn wir auch über Konsequenzen reden.
Leider verdecken ideologische Scheuklappen und mediale Verkürzungen den Blick auf das Wesentliche. Die Frage, ob 90, 99 oder 100 Prozent von Köhlmeiers Rede uneingeschränkt richtig sind, ist nebensächlich. Aber zur Klarstellung: Hätte Köhlmeier die von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorangetriebene Schließung der sogenannten Balkanroute tatsächlich mit den Verbrechen der NSZeit verglichen, wäre der Vorwurf der Verharmlosung zu Recht erhoben worden. Das hat er nicht getan. Aber: Auch die Verweigerung der Nothilfe durch Drittstaaten in den 1930er-Jahren sollte keinesfalls mit der Schließung der Balkanroute für nach Europa flüchtende Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan verglichen werden.
Schutzsuchenden zu helfen, sie zu versorgen ist heute wie damals ein Gebot der Menschlichkeit. Die uneingeschränkte Aufnahme jedes Flüchtenden in nur wenigen Ländern der EU ist daraus aber nicht abzuleiten. Es liegt an Politik und Behörden, sicherzustellen, Asylwerber keiner Lebensgefahr auszusetzen. Und es liegt an der Zivilgesellschaft, wachsam zu sein, dass die humanistischen Prinzipien unserer Demokratie unversehrt bleiben. Der Erhalt dieses demokratischen Gleichgewichts ist zentral.
Vom Kern ablenken
Die Diskussion über Fluchtrouten lenkt aber vom Kern der Rede Köhlmeiers ab. Er beschäftigte sich überwiegend mit der Glaubwürdigkeit der FPÖ im heurigen Gedenkjahr: Die Shoah und der sich auch – aber nicht ausschließlich – daraus ableitende Auftrag, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten, wurden allzu oft politisch missbraucht. Die FPÖ war es, die versuchte, mit dem absolut richtigen Hinweis auf das wachsende Problem des muslimischen Antisemitismus von ihrer eigenen Geschichte – und leider auch Gegenwart – abzulenken.
Um es an dieser Stelle klar auszusprechen: In ganz Europa und in unserem Land gibt es nicht nur die Judenfeindlichkeit von rechts, sondern auch jene von links und zudem den zuletzt immer stärker zutage tretenden muslimischen Antisemitismus. Wenn Vertreter einer dieser Strömungen eine andere anklagen, hebt das ihr eigenes Verhalten und ihre Einstellungen nicht auf.
Wenn wir historische Vergleiche bemühen, sollten wir genau sein. Der erste Schritt auf dem Weg zur Massenvernichtung war Antisemitismus. Und in vielen Parteien gab es Antisemiten.
Aber es waren die Deutschnationalen, die den Antisemitismus zu einer politischen Waffe machten und vor einer „Zersetzung“der Gesellschaft durch Juden warnten. Sie legten ein Fundament des Hasses, auf dem die Nazis aufbauten und das in den Krematorien der Konzentrationslager mündete.
Der rassistische Ungeist lebt in vielen deutschnationalen Burschenschaften weiter. Seien wir wieder genau: Sie sind keine Nazis, sie sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis. Ihr politischer Arm ist die FPÖ. Gegen diesen Umstand ist die Parteiführung trotz mancher symbolischer Akte und oft unter öffentlichem Druck erfolgter Distanzierungen bis heute nicht vorgegangen.
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas benutzt die Waffe des politischen Antisemitismus und der Geschichtsfälschung. Die Juden seien wegen ihres sozialen Verhaltens selbst an der Shoah schuld, sagte er. Ähnlich wie hochrangige FPÖ-Vertreter ruderte Abbas nach einer Welle der Empörung zurück. Beide sind nicht glaubwürdig. Ihre Taten stehen im Widerspruch zu ihren Worten.
Nun ist der muslimische Antisemitismus eine besonders unmittelbare Bedrohung. Darauf machen jüdische Gemeinden in ganz Europa seit Jahren aufmerksam. Lange wurden wir ignoriert. Es ist unerträglich, dass jüdisches Leben in vielen Teilen Europas nur unter aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen möglich ist, auch in Österreich. Gleichzeitig ermuntert mich aber die Solidarität vieler nichtjüdischer Europäerinnen und Europäer. Die Mehrheit hat sehr wohl aus der Geschichte gelernt.
Einige haben das aber nicht, und dazu gehören auch Vertreter der politischen Linken. Diesen medial oft sehr lauten Antizionisten fehlt es an zwei Dingen: dem moralischen Kompass und der Bildung. Boykottaufrufe, etwa wenn Künstler von Auftritten in Israel abgehalten werden sollen oder der Ruf nach Importverboten, erinnern an das im Naziregime gebräuchliche „Kauft nicht bei Juden“. Und auch das Argument, man müsse Israel kritisieren können, ist ein Ablenkungsmanöver. Es gibt kein Land, das häufiger kritisiert und verurteilt wird als Israel – in den allermeisten Fällen zu Unrecht.
Doch zurück zum rechten Antisemitismus und jener Partei, Cartoon: Rudi Klein (www.kleinteile.at) deren Führung diesem angeblich nun abschwören möchte: Eine ehrliche Abkehr von Ewiggestrigem würde ich begrüßen. Allein: Die Beteuerungen aus der FPÖ sind unglaubwürdig. Antisemiten zuerst in einer deutlichen Rede die Türe zu weisen ist beachtenswert. Allerdings werden diese Worte zu hohlen und wohl nur taktisch motivierten Phrasen, wenn man sich sofort wieder schützend hinter diejenigen stellt, auf deren Buden neonazistische Liederbücher gefunden werden.
Die Ankündigung, braune Flecken zu entfernen wird durch das Betreiben und Unterstützen von klar antisemitischen Publikationen wie Aula, alles roger oder unzensuriert.at unglaubwürdig.
Und es ist eine Chuzpe, sich von Antisemitismus zu distanzieren und gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien zu bedienen. Der Gipfel ist es dann, dafür auch noch den israelischen Premierminister als Kronzeugen zu missbrauchen. Benjamin Netanjahu hat kein „stichhaltiges Gerücht“, so wie führende FPÖ-Vertreter, über George Soros verbreitet, er hat ihn in einer innenpolitischen Auseinandersetzung dafür kritisiert, regierungskritische NGOs in Israel zu unterstützen. Auf das antisemitische Stereotyp des „dubiosen, vermögenden und die Gesellschaft zersetzenden Juden“hat er sich selbstverständlich nicht gestützt.
Solange in der heiklen Debatte um den Antisemitismus, egal welcher Provenienz, keine Redlichkeit einkehrt und bloß getarnt und getäuscht wird, um billige innenpolitische Punkte zu machen, bringt uns das nicht vorwärts. Dabei hätte das unser Land und seine Bewohner längst verdient.
OSKAR DEUTSCH (Jg. 1963) ist Unternehmer und seit 2012 Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sowie des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs.