Neos wollen sechs Monate als Mindestbefristungsdauer
Um Wohnungen zu mobilisieren, hätten die Pinken einen doch eher radikalen Vorschlag für eine Mietrechtsänderung. Was die Eintrittsrechte betrifft, ist die kleine Oppositionspartei ganz auf Regierungslinie.
Wien – Soll die Mindestbefristungsdauer von Mietverträgen im österreichischen Mietrechtsgesetz (MRG) anstelle von drei Jahren nur noch sechs Monate betragen? Die Neos beantworten diese Frage mit Ja und brachten deshalb einen Entschließungsantrag im Parlament ein, der eine solche Regelung vorsieht.
Dass der Antrag seiner oppositionellen Fraktion weder im großen Plenum noch in der nächsten Sitzung des Bautenausschusses am 26. Juni große Chancen hat, angenommen zu werden, weiß Bautensprecher Gerald Loacker natürlich. Es gehe ihm aber in erster Linie darum, das Thema aufs Tapet zu bringen. Denn kürzere Befristungen als drei Jahre werden nicht nur von Vermietern, sondern auch von manchen Mietern nachgefragt, ist sich Loacker sicher – „beispielsweise Expatriates, die für ein oder zwei Jahre nach Österreich kommen“. Dass Mieter schon nach einem Jahr einen Mietvertrag von sich aus kündigen können, weiß er natürlich – und meint, dass dieses Recht auch Vermietern zustehen sollte. „Die Österreicher glauben, ein Vermieter hätte ständig das Interesse, seine Mieter rauszukriegen – das ist aber schon aus ökonomischen Überlegungen heraus Unsinn“, sagt Loacker dem Standard.
Ein weiterer Antrag von ihm hat eine Verschärfung der Eintrittsrechte im Mietrecht zum Ziel, konkret eine Beschränkung auf Ehe- und Lebenspartner sowie unterhaltsberechtigte Kinder. Eine ganz ähnlich Regelung hat die Regierung aber ohnehin vor. Und ein dritter Antrag von ihm hat die Korruptionsprävention in Aufsichtsräten von Gemeinnützigen zum Inhalt. Zumindest dieser Neos-Antrag dürfte es jedenfalls auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses schaffen, denn ÖVP und FPÖ wollen dort ihre schon angekündigte Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) hinsichtlich des Anteilserwerbs von Gemeinnützigen behandeln und beschließen. Mit dem Mietrechtsgesetz wird sich der Ausschuss dann voraussichtlich erst im Herbst beschäftigen. (mapu)