Eine Million will im Gazastreifen protestieren Österreich sagte für offiziellen Galaempfang zu
Präsident Trump soll per Videobotschaft sprechen – Palästinenser kündigten Proteste an
Jerusalem – Heute, Montag, jährt sich – nach dem gregorianischen Kalender – zum 70. Mal die Staatsgründung Israels. Für politische Anspannung sorgte dabei bereits am Sonntag die geplante offizielle Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Präsident Donald Trump als symbolische Geste an die verbündeten Israelis für diesen Tag angesetzt hat: Israel beansprucht ein ungeteiltes Jerusalem als eigene Hauptstadt und kann dabei auf die Unterstützung aus Washington zählen.
Der Umzug der Botschaft stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ostjerusalem als Haupt- stadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sehen. Eine Million Menschen wollen deshalb am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren.
Die Europäische Union hat den Schritt der USA ebenfalls kritisiert. Eine entsprechende Resolution scheiterte allerdings am Widerstand Ungarns, Tschechiens und Rumäniens. Bei einem Galaempfang im israelischen Außenministerium am Sonntagabend hat sich Österreich diesen drei Ländern mit einer Zusage angeschlossen. Die anderen EU-Staaten bleiben der Veranstaltung fern. (red)
Die Straßenschilder, die den Weg zur neuen US-Botschaft weisen, sind längst aufgehängt, daneben prangt die Aufschrift „Trump Make Israel Great“auf Plakaten: Heute, Montag, wird die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ziehen, vorerst in das Gebäude des bisherigen US-Konsulats im Stadtteil Arnona. Erst im Laufe der kommenden Jahre soll ein neues Gebäude an einem anderen, noch unbekannten Standort in Jerusalem errichtet werden. Bis dahin wird ein Teil der Mitarbeiter weiterhin von Tel Aviv aus arbeiten.
Es ist wie ein Geburtstagsgeschenk, das die Trump-Administration Israel gemacht hat, indem sie den Tag des Umzugs symbolträchtig auf den 14. Mai legte, den Unabhängigkeitstag Israels nach gregorianischem Kalender. 800 Gäste sind geladen, Präsident Trump wird sich per Videobotschaft während der Zeremonie zuschalten. Vor Ort dabei sind neben Botschafter David Friedman unter anderem der Nahostgesandte Jason Greenblatt, Finanzminister Steven Mnuchin sowie Tochter Ivanka Trump mit ihrem Ehemann, Berater Jared Kushner.
Der Umzug ist umstritten, da der Status der Stadt nicht ab- schließend geklärt ist: Israel beansprucht ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen zumindest Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zu künftigen Staates. Anderer Botschaften ha- ben ihren Sitz in und um Tel Aviv. Auch die EU lehnt einen Umzug ab und hatte geplant, den Schritt der USA zu verurteilen. Doch Ungarn, Tschechien und Rumänien blockierten die Resolution.
Zusage aus Österreich
Diese drei sind zusammen mit Österreichs Botschafter Martin Weiss die einzigen Vertreter aus der EU, die für den Galaempfang im Außenministerium am Sonntagabend in Jerusalem zugesagt haben. Insgesamt haben nur 32 der 86 geladenen Landesvertreter die Einladung angenommen.
Proteste gegen den Umzug wurden bereits angekündigt, auch ara- bisch-israelische Knesset-Abgeordnete wollen daran teilnehmen. Rund 1000 Sicherheitsbeamte werden im Einsatz sein, so Polizeisprecher Micky Rosenfeld.
Auch in den palästinensischen Gebieten sind Proteste angekündigt, von einem „Tag der Rache“ist die Rede. Im Gazastreifen wollen wieder tausende Palästinenser demonstrieren. Yahya Sinwar, Hamas-Chef in Gaza, hatte seine Hoffnung geäußert, dass der Zaun zu Israel dabei durchbrochen werde. Die Palästinenser begehen am 15. Mai den „Nakba“-Tag, an dem sie an ihre „Katastrophe“– die Staatsgründung Israels – erinnern.