Neos-Beschwerde in Brüssel gegen Familienbeihilfe

SPÖ zögert mit Klage bei Verfassungsgerichtshof

Wien – Neos-Familiensprecher Michael Bernhard findet klare Worte für die geplante Indexierung der Familienbeihilfe. „Mit diesem Alleingang verprellt Österreich alle proeuropäischen Kräfte und isoliert sich. Und das nur wegen einer rechtlich nicht haltbaren Idiotie.“Gemeint ist das Vorhaben, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das jeweilige Preisniveau zu binden. Arbeitskräfte aus Osteuropa würden dadurch eine deutlich niedrigere Familienbeihilfe bekommen.

Die Neos sehen darin, wie zahlreiche Juristen, einen Verstoß gegen Europarecht und eine unzulässige Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bernhard kündigt daher im Gespräch mit dem STANDARD eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Dieses Recht steht jedem Unionsbürger zu. Die Kommission prüft dann, ob ein formelles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Freilich hatte Brüssel ohnehin bereits angekündigt, sich die österreichische Regelung ansehen zu wollen.

Da bis zu einer finalen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof aber Jahre vergehen können, wollen die Neos auch den Verfassungsgerichtshof in Österreich anrufen. Dafür bräuchte es aber zumindest ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Die Neos mit ihren zehn Abgeordneten sind also auf die SPÖ angewiesen.

Bei den Roten gibt man sich aber abwartend. Man sei immer bereit gewesen, „einer Indexierung zuzustimmen, wenn diese europarechtskonform ist und keine Probleme in der Pflegefinanzierung auslöst“, meint Klubobmann und Parteichef Christian Kern. Der Regierungsvorschlag sei aber nach „einhelliger“Einschätzung von Experten nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Neos lässt man trotzdem zappeln. „Eine Beurteilung dieses Vorhabens ist erst möglich, wenn ein derartiges Ansinnen auch tatsächlich vorliegt.“