Ludwigs Team für Wien steht vor großen Aufgaben
Der künftige Stadtchef Michael Ludwig präsentiert seine Stadträte – Hanke dürfte Finanzstadtrat werden
Wien – Das Warten hat ein Ende. Nach Monaten der Spekulation präsentiert der designierte Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig heute, Montag, sein neues Team. Offiziell hielt er die Namen der neuen Mitglieder der Stadtregierung zurück. Ludwigs Pläne nahmen zuletzt aber auch nach außen hin immer konkretere Gestalt an.
Erwartet wird, dass am 24. Mai, wenn Ludwig das Amt des Bürgermeisters von Michael Häupl übernimmt, die Favoritner SPÖ-Chefin Kathrin Gaal an Ludwigs Seite stehen wird und seine Nachfolge als Wohnbaustadträtin antritt. Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky werden ihre Posten behalten. Wobei vermutet wird, dass Sima Agenden ihres sehr großen Ressorts abgeben könnte. Sie ist auch für Öffis, die Stadtwerke und den Tierschutz zuständig. Gerade bei den Stadtwerken hat sich Sima nicht immer beliebt gemacht, diese Agenden könnten wieder ins Finanzressort wandern.
Nachfolger von Finanzstadträtin Renate Brauner soll WienHolding-Chef Peter Hanke werden. Anstelle von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, die bereits ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, rechnet man in der SPÖ mit dem Chef des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker. Stadträtin für Kultur dürfte Hannah Lessing, die Generalsekretärin des Fonds für die Opfer des Nationalsozialismus, werden.
Doch fix waren die Personalia Sonntagnachmittag noch nicht, wie SPÖ-Insider betonten. Ludwig soll das Gros der Treffen zu diesem Zeitpunkt zwar bereits absolviert haben, ein letzter Termin sei allerdings noch für Sonntagabend angesetzt gewesen.
Große Herausforderungen
Die neuen Stadträte – und auch jene, die bleiben dürfen – stehen jedenfalls vor großen Herausforderungen. Der größte Brocken dürfte im Ressort für Gesundheit und Soziales anfallen. Hier steht die Fertigstellung des Milliardenprojekts Spital Nord an. Bei dem mit Skandalen behafteten Krankenhaus sind die Kosten von ursprünglich 825 Millionen auf mittlerweile bis zu 1,4 Milliarden Euro angewachsen. Aber auch die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes zu einer Anstalt öffentlichen Rechts steht an.
Im Sozialbereich muss sich der neue Stadtrat mit der Mindestsicherung auseinandersetzen, denn auch wenn die Zahl der Bezieher aktuell rückläufig ist, hatte sie sich von 106.675 Personen 2010 in sieben Jahren beinahe verdoppelt: 2017 waren es rund 194.000. Und auch die Auseinandersetzung mit dem Bund, der eine einheitliche Regelung will, muss in dem Ressort geführt werden. Sollte es, wie es Ludwig wünscht, zudem eine Wartefrist für Zugezogene geben, wird auch diese mit den Grünen ausgestritten werden müssen.
Im Bildungs- und Integrationsressort muss schnell eine Lösung für Gewalt- und Integrationsprobleme in den Schulen gefunden werden. Auch der scheidende Bürgermeister Häupl erklärte diesbezüglich, beim Thema Is- lamkindergärten und Integration habe Wien „vielleicht das eine oder andere übersehen – aber nicht gewollt“.
Im Finanzressort müssen hingegen die Schulen der Stadt unter Kontrolle gebracht werden. Seit 2007 erlebt Wien jährlich Rekordhochs. Ende 2016 waren es rund sechs Milliarden. Für 2017 rechnete die Stadt mit einem Schuldenstand von 6,6 Milliarden Euro, der Budgetabschluss wird aber erst im Sommer vorliegen. (ook)