Nationalrat ist eines der europapolitisch aktivsten Parlamente der EU
Die Vorwürfe, der EU-Ausschuss arbeite zu wenig und nicht ordentlich, zielen ins Leere
Wenn Stefan Brocza in seinem STANDARD- Beitrag vom 8. Mai von einem „Potemkin’schen EU-Ausschuss im Nationalrat“spricht und behauptet, der Ausschuss diskutiere nicht „ausführlich und ernsthaft“oder würde „einfach gar nicht“tagen, dann widerlegen die Fakten diesen Befund mehrfach. Unser Parlament gehört zu jenen mit den weitestgehenden Mitwirkungsrechten in der Europäischen Union und nutzt diese auch. Dementsprechend oft tagen die europa- und außenpolitischen Ausschüsse im Hohen Haus, die von einer intensiven Zusammenarbeit der Regierungsparteien und der Opposition getragen sind. So war das österreichische Parlament das erste, das den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen im März ratifiziert hat.
Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union tritt allein im Mai dreimal zusammen. Am 4. Mai nahm Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zu den geplanten EU-Handelsabkommen Stellung. Darüber hinaus werden am 18. Mai der mehrjährige Finanzrahmen – mit Finanzminister Hartwig Löger – und am 22. Mai – mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – die soziale Dimension der EU diskutiert. Im Juni und Juli wird es zudem weitere Sitzungen mit Mitgliedern der Bundesregierung geben.
Innenpolitische Dimension
Das Parlament beschäftigt sich aber auch in anderen Ausschüssen und Formaten intensiv mit Europa und mit der Zukunft der EU. Schließlich hat die innenpolitische Dimension der Europapolitik innerhalb der letzten zehn Jahre stark zugenommen, ebenso wie die Zentrifugalkräfte, die auf die Union wirken. Neben dem NordSüd-Gegensatz, den die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 deutlich sichtbar gemacht hat, verstärkt sich zunehmend der West-Ost-Konflikt, der sich in unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie und in einem Gegensatz über den Umgang mit Flüchtlingen ausdrückt. Der Brexit war für die Europäische Union 2016 ein weiterer Rückschlag. Diese Herausforderungen und das Ringen um gemeinsame österrei- chische Positionen prägen die parlamentarische Arbeit.
Neben dem EU-Unterausschuss tagt außerdem regelmäßig der EUHauptausschuss, so wieder am 15. Mai. Natürlich beschäftigt sich auch der Außenpolitische Ausschuss mit der Europäischen Union, zuletzt am 9. Mai in einer Brexit-Debatte. Insgesamt werden jene Ausschussgremien des Nationalrats, die grundsätzlich und ausführlich Europafragen behandeln, im Mai also fünf Mal getagt haben.
Zudem zählt der Bundesrat im Bereich der Subsidiaritätsrügen zu den drei aktivsten Legislativorganen Europas. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Rolle der nationalen Parlamente und damit des Subsidiaritätsprinzips klar gestärkt worden. Mit den erwähnten Subsidiaritätsrügen kann ein Drittel der Stimmen der nationalen Parlamente eine sogenannte „Gelbe Karte“und damit ein Überdenken von Vorschlägen der EU-Kommission erwirken.
Im National- und Bundesrat hat auch jedes Regierungsmitglied die Berichte über aktuelle Vorhaben der EU-Kommission und der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn vorzulegen – diese sind dann in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten.
Kommissarsbesuche
Eine Reihe von Mitgliedern der Europäischen Kommission – wie beispielsweise Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, oder EU-Energie-Kommissar Maroš Šefčovič – haben den Abgeordneten heuer bei parlamentarischen Aussprachen Rede und Antwort gestanden.
In der EU-Taskforce für „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Jänner 2018 eingesetzt hat, kommen die meisten Vorschläge von Österreich. So soll mit der Einführung einer „Grünen Karte“der politische Dialog erweitert werden. Dabei soll ein Viertel der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten recht- lich unverbindlich Vorschläge für die Initiierung einer neuen EUGesetzgebung oder zur Abänderung der bestehenden machen können. Mit einer solchen Regelung würden die nationalen Parlamente noch stärker in die europapolitische Rechtssetzung eingebunden werden.
Das österreichische Parlament nutzt seine Möglichkeiten zur Mitgestaltung in hohem Ausmaß. Auch das seit 2015 bestehende Rederecht für Europaparlamentarier im österreichischen Parlament zeigt den hohen Stellenwert, den Europa und die EU für das Hohe Haus haben. Gemeinsam mit den Abgeordneten zum Europaparlament, aber auch mit den Landtagsabgeordneten haben Nationalund Bundesrat das Projekt Europäische Union möglichst bürgernah weiterzuentwickeln.
REINHOLD LOPATKA (Jahrgang 1960) ist Abgeordneter zum Nationalrat und dort Obmann des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Bis 2017 war er Klubobmann der ÖVP im Parlament, zuvor Staatssekretär im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium sowie im Außenministerium.