Brüssel will die US- Sanktionen gegen den Iran blockieren
Juncker: Europäische Firmen schützen Merkel: Volle Entschädigung unmöglich
Wien – Die Europäische Union geht auf Konfrontationskurs mit den USA unter Präsident Donald Trump. Am Donnerstag deutete sich eine deutliche Verschärfung der transatlantischen Spannungen an. Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Verordnung aus dem Jahr 1996 zu reaktivieren. Mit dieser wird es europäischen Unternehmen bei Strafandrohung untersagt werden, sich an die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran zu halten.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche den Ausstieg seines Landes aus dem Atomdeal mit dem Iran besiegelt. Eine Folge davon ist, dass europäischen Unternehmen, etwa Banken oder Energiekonzernen, empfindliche Strafen in den USA drohen, wenn sie weiter Geschäfte mit iranischen Partnern tätigen. Europäischen Unternehmen bleiben 90 Tage Zeit, um aus IranDeals auszusteigen. Im Energieund Finanzsektor sind es 180 Tage. Die geplante EU-Verordnung wird europäischen Unternehmen aber den Exit untersagen. Europäischen Firmen wird zudem das Recht auf Schadenersatz eingeräumt, wenn sie wegen der US-Sanktionen Einbußen erleiden. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das Ziel, dass die neue Verordnung einsatzbereit ist, wenn die ersten USSanktionen am 6. August wirksam werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Sofia, dass umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen, die unter den US-Sanktionen leiden, nicht möglich sein werden.
Die iranische Regierung will nur dann weiter an dem Atomabkommen festhalten, wenn die Europäer garantieren können, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Die Gegenmaßnahmen der EU sind also der Versuch, den Atomdeal zu retten. (red)
Donald Trump mag weder lange Erklärungen noch komplexe Papiere seiner Beraterstäbe über weltpolitische Zusammenhänge wie zum Iran-Deal oder internationale Handelsbeziehungen. Am liebsten lässt er sich mündlich und knackig informieren, vorzugsweise auch vor dem TV-Gerät, bevor er den Rest der Welt regelmäßig mit drohenden Twitternachrichten versorgt. „Er ist völlig unberechenbar. Niemand von uns weiß genau, wie wir mit ihm am besten umgehen“, sagte ein europäischer Regierungschef beim EU-Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Dort fand am Donnerstag am zweiten Tag ein Spitzentreffen der EU-28 mit sechs Staats- und Regierungschefs der beitrittswilligen Staaten des Westbalkans statt (sie
he Bericht Seite 5). Sie schmiedeten Pläne für die Aussicht, dass Washington ab 1. Juni die im Mai ausgesetzten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in Kraft setzen, nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran auch europäische Firmen sanktionieren, die im Iran Geschäfte machen.
„Wir wollen eine unbefristete Ausnahme von den Strafzöllen“, verkündete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die gemeinsame Linie. „Ohne Konditionen, ohne Limits“, fügte Frankreichs Präsident Emanuel Macron hinzu. Man sei sich darin einig, kommentierte EURatspräsident Donald Tusk das Geschehen. Er hatte zuvor – quasi in Trump-Manier – via Twitter in Richtung US-Präsident erklärt: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“Als ginge es darum, sicherzustellen, dass es der Oberbefehlshaber jenseits des Atlantiks auch wirklich versteht, griffen die drei wichtigsten Nato-Partner in der EU zum Mittel symbolischer TV-Bilder. Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May verzichteten bei der Ankunft zum Gipfel auf gepanzerte schwarze Limousinen. Stattdessen kamen sie zu dritt zu Fuß zum Kulturpalast, wo das Treffen stattfand, einträchtig nebeneinander spazierend.
Die Botschaft trotz Brexit: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“Wie das genau gehen soll, wurde in der Nacht festgelegt. „Es bleiben uns ein paar Wochen Zeit, das Iran-Abkommen zu retten“, berichtete Kanzler Sebastian Kurz.
Bei den Strafzöllen sieht der gemeinsame Beschluss vor, dass die EU zwar bereit sei, über Zugeständnisse in den Handelsbeziehungen mit den USA zu verhandeln, aber erst, wenn Trump zuvor eine definitive Ausnahmeregelung für seine strategischen EU-Partner macht, „die Pistole von der Schläfe nimmt“, unbesehen davon, was er mit China und anderen Ländern in der Welt tut. Die EU-Kommission ist beauftragt, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, damit rechtzeitig vor dem 1. Juni Entscheidungen fallen können.
Sie wird bei der WTO mögliche Gegensanktionen präventiv anmelden. Wie Diplomaten dem
Standard erklärten, könne Trump damit rechnen, dass man seinen Forderungen etwa nach Handelserleichterungen oder Abschaffung von höheren Zöllen auf US-Autos, die in die EU exportiert werden, in Verhandlungen entgegenkommt: „Er muss aber den ersten Schritt setzen, Strafzölle zurücknehmen.“
Auch sei angedacht, dass die USA in größerem Ausmaß Flüssiggas nach Europa exportieren können, eine heikle Frage, die seit Jahren verhandelt wurde. Zu Gesprächen über eine Reform der WTO zeigt sich die EU bereit. Beim IranAbkommen geben die Europäer nicht nach. Solange der Iran sich an die Vereinbarungen hält, würden sich auch die EU-Staaten daran halten. Die EU-Kommission wird am Freitag erste Schritte unternehmen, um Firmen, die von möglichen US-Sanktionen betroffen sein könnten, zu schützen und zu entschädigen.
Daneben will die EU aber auf den Iran einwirken, um das Atomabkommen nachzubessern, damit es für die USA eventuell akzeptabel wird. So soll Teheran Kontrollen zulassen. Der bis 2025 befristete Vertrag soll auch längerfristig abgesichert werden. „Es gibt sicher Schwächen im Iran-Deal“, heißt es.
Russlandgeschäft bedroht
US-Sanktionen bedrohen auch die Russlandgeschäfte europäischer Firmen – aber dies tut nun auch Moskau, und dies mit ähnlichen Waffen wie Washington. Der Kreml will die Einhaltung westlicher Sanktionen auf russischem Gebiet strafrechtlich verfolgen. Ein entsprechendes Gesetz wurde Dienstag in erster Lesung von der Duma verabschiedet. Wer sich demnach in Russland an die west- lichen Sanktionen hält, dem drohen nicht nur 8000 Euro Strafe, sondern auch bis zu vier Jahren Haft.
Immerhin tritt die Duma nun erst einmal auf die Bremse: Die für Donnerstag geplante zweite Lesung wurde auf nächste Woche verschoben. Er wolle sich vorher noch einmal die Meinung der Experten in den Ausschüssen anhören, begründete Duma-Chef Wjatscheslow Wolodin den Aufschub.
Zuvor hatte es scharfe Kritik von der Wirtschaft gegeben: „Sollte die aktuelle, sehr hart formulierte Fassung der Gesetzesnovelle – wider Erwarten – doch in Kraft treten, so hätte dies starke negative Auswirkungen auf die Arbeit der österreichischen bzw. europäischen Unternehmen in Russland, aber noch negativere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft selbst“, warnte Österreichs Handelsdelegierter in Moskau, Rudolf Lukavsky. Die deutsche Wirtschaft monierte den „russischen Hammer auf den amerikanischen Amboss“. Europäische Unternehmer müssten sich bei Annahme des Gesetzes vom russischen Markt zurückziehen oder riskieren US-Sanktionen.
Ab „morgen zehn Uhr früh“werde die EU-Kommission beginnen, ein Notprogramm zur Abwehr von US-Sanktionen gegen die europäische Wirtschaft, die Präsident Donald Trump nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt hat, zu aktivieren. Mit dieser Ansage sorgte Jean-Claude Juncker zum Abschluss des EU-Gipfels für Furore – zumindest für kurze Zeit.
Denn das klang nach Entschlossenheit, nach Tatkraft. Wenn der Kommissionspräsident so konkret wird und Zeit und Ort einer anlaufenden Vergeltungsaktion nennt, dann muss da wohl was dran sein; dann würden die Europäer dem unberechenbaren Egomanen im Weißen Haus, der wechselweise droht und engen Partnern die Zusammenarbeit aufkündigt, endlich einmal konkret die Stirn bieten.
Das könnte und sollte man glauben. Es wäre auch absolut wünschenswert, wenn die Union als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zeigen könnte, dass die ruppige Aufkündigung internationaler Verträge und Kooperationen T unakzeptabel ist und ihren Preis hat. heoretisch wäre das auch möglich. Die EU will nicht nur das Iran-Abkommen unbedingt erhalten, auch wenn es Schwächen hat. Sie will gleichzeitig die von Trump angeordneten – vorläufig nur aufgeschobenen – US-Strafzölle bei Stahl und Aluminium abwehren.
Juncker kramte daher eine alte EURegelung von 1996 heraus, die darauf abzielt, Einschüchterungen abzuwehren. Demnach könnten europäische Firmen, die Opfer von US-Sanktionen werden, über den Umweg der EU-Investitionsbank entschädigt werden. Gleichzeitig könnte die Gemeinschaft Firmen bei Strafe verbieten, sich dem Diktat der USA zu beugen, wenn sie ihre Geschäfte im Iran stoppen.
Das Problem ist nur: Im wirklichen Leben wird es das nicht spielen.
Es dauerte nur wenige Minuten, ehe das Juncker’sche Szenario sofort wieder relativiert wurde. Man solle da nur nicht allzu große Hoffnungen wecken, warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein paar Räume weiter. Eine umfassende Kompensation der Schäden sei auch gar nicht möglich.
Vielmehr würden europäische Konzerne, die in den USA tätig seien, im Zweifel aus dem Iran-Geschäft wieder aussteigen, das gerade erst zart wieder angelaufen war. Merkel, die eine gro- ße Zauderin ist, wenn es um ein gemeinsames Vorgehen in Krisen oder einfach auch nur um größere Schritte der EU-Integration geht, sprach damit den wunden Punkt an: Die gemeinsame Außenhandelspolitik ist zersplittert und wird anders als in den USA nicht von einer starken Außen- und Sicherheitspolitik gestützt.
Und: Wann immer die EU in eine größere Krise schlittert – wie vor zehn Jahren in die Eurokrise als Folge der weltweiten Finanzkrise –, ist sie darauf nur schlecht vorbereitet. Dann muss hektisch nachgebessert werden, muss an Richtlinien rumgeschraubt werden. Trump muss sich also nicht allzu sehr fürchten. Neben der schwachen Drohung haben ihm die EU-Regierungschefs in Sofia ohnehin eine ganz andere Botschaft ausgerichtet: Sie sind sehr offen für Nachverhandlungen, sowohl beim Iran-Deal als auch bei den Handelsforderungen des US-Präsidenten, „Ungerechtigkeiten“für US-Firmen beim Marktzugang in Europa abzustellen. Die EU-Staaten und die Kommission stehen Gewehr bei Fuß, wenn Trump auch nur einen halben Schritt zurück macht. In gewisser Weise hat er damit eigentlich schon gewonnen.