SPÖ befristet politische Mandate auf zehn Jahre

Trifft zahlreiche prominente Funktionäre Verbleib nur mit Zweidrittelmehrheit

– Die SPÖ erhält ein neues Programm und neue Strukturen. Darauf einigte sich am Freitag der Parteivorstand, in dem noch letzte Änderungen zu den bisherigen Entwürfen vorgenommen wurden. Neu ist, dass politische Mandate künftig auf zehn Jahre beschränkt sein sollen. Parteichef Christian Kern will damit „die Bequemlichkeit durchbrechen“, eine Dynamisierung der Partei und eine stärkere Fluktuation bei den Abgeordneten erreichen.

Von dieser Zehnjahresfrist ist eine ganze Reihe prominenter SPÖ-Funktionäre, etwa Andreas Schieder oder Doris Bures, betroffen. Sie müssen sich erneut den Parteigremien zur Wahl stellen und können nur nach einer Bestätigung mit einer Zweidrittelmehrheit in eine weitere Funktionsperiode gehen. Das gilt für zahlreiche Abgeordnete auf allen Ebenen, im Nationalrat, vor allem in den Landtagen, aber auch im EU-Parlament.

Parteimitglieder sollen mehr Mitspracherecht bekommen, bei der Listenerstellung soll ein Vorwahlsystem eingeführt werden. Wenn zehn Prozent der Mitglieder ein thematisches Anliegen unterstützen, soll es darüber zu einer Abstimmung kommen, deren Ergebnis verbindlich ist.

Im neuen Parteiprogramm, das laut Kern die SPÖ ein Stück weiter nach links rückt, werden eine Arbeitszeitreduktion und eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge gefordert. Der Kapitalismus wird zwar zur Diskussion gestellt, nicht aber dessen Abschaffung gefordert. In Sachen Migration setzt die SPÖ auf „Integration vor Zuwanderung“. Sowohl Parteiprogramm als auch Statutenreform stießen im Vorstand nicht auf einhellige Zustimmung. (red)

Wien – „Die Welt steht nicht still“– es brauche „neue Antworten“, heißt es zu Beginn des 65-seitigen Papiers, das am Freitag von den roten Parteigremien abgesegnet wurde. Vision der „sozialen Demokratie“sei es, „Klassengegensätze zu überwinden, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht zu verteilen“. Man kämpfe für Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter und sexueller Orientierung, und für „soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem neuen Parteiprogramm.

Die SPÖ fühlt sich zwar nach wie vor ihrer klassischen Klientel wie Industriearbeitern verpflichtet, will sich aber auch neuen Zielgruppen zuwenden: etwa prekär Beschäftigten, Ein-PersonenUnternehmen, Crowdworkern und Teilzeitbeschäftigten. Breiten Raum nimmt denn auch das Thema Arbeit ein, so soll die Digitalisierung als Chance verstanden werden. Es müsse entsprechende Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder die Förderung qualifizierter Zuwanderung geben.

Unter dem Titel „Wohlfahrtsstaat“wünschen sich die Sozialdemokraten eine massive Entlastung der Arbeit. Einkünfte aus Finanzvermögen dürften nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Im Programm stehen auch rote Klassiker wie eine Maschinensteuer (“Auch Roboter sollen den Sozialstaat mitfinanzieren“) oder eine Erbschaftssteuer. Zudem soll umweltschädliches Verhalten bestraft werden.

Überhaupt fischen die Roten in grünen Gewässern und verschreiben sich voll und ganz dem Umweltschutz. Österreich solle bis 2040 CO2-frei werden. Das werde erhebliche Investitionen erfordern – „aber im Zweifelsfall zieht die Sozialdemokratie einige Milliarden Euro Schulden durch Investitionen in erneuerbare Energien der Zerstörung unseres Planeten vor“, heißt es in einer Presseunterlage.

Ein Eiertanz war für die SPÖ stets das Thema Migration. Hier bemüht die Partei nun im Programm das Motto „Integration vor Zuzug“. Einerseits bekennt man sich im Programm „uneingeschränkt“zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Man sei aber auch der Meinung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden kann. (mika)