Salzburger Allianz
Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont „Allianz der Mitte“
Landeschef Haslauer spricht von einer „Allianz der Mitte“: Die Salzburger Koalition zwischen ÖVP, Grünen und Neos steht.
Salzburg – Es waren Koalitionsverhandlungen im Eiltempo: Nicht einmal fünf Wochen nach der Landtagswahl am 22. April waren sich Wilfried Haslauer, Astrid Rössler und Sepp Schellhorn Freitagnachmittag einig: Die Dreierkoalition ÖVP, Grüne, Neos ist unter Dach und Fach.
Den Ton wird wie schon in den vergangenen fünf Jahren weiter die ÖVP angeben. Sie stellt fünf der sieben Landesregierungsmitglieder, Neos und Grüne haben je einen Regierungssitz. Zudem wurde – ebenfalls wie bereits praktiziert – ein strenges Regime vereinbart, nach welchem inhaltliche Differenzen in der Koalition nicht öffentlich gemacht werden dürfen.
Entsprechend zufrieden präsentierte Landeshauptmann Haslauer am Freitag die Übereinkunft: „Es tut dem Land gut, wenn wir eine Allianz der Mitte bilden“, sagt Haslauer zur Regierung, die „als innovative Koalition, die es in Österreich noch nie gegeben hat“, bis 2023 im Amt sein soll.
Landespolitisch rückt vor allem die Verkehrsthematik ins Zentrum. Schwerpunktthema dieser Regierung werde die Mobilität sein, sagt Haslauer. Er kündigt eine Straßensanierungsoffensive an, will aber auch den öffentlichen Verkehr stärken.
Bei der Ressortverteilung gibt es wenig Überraschungen: Alle zentralen Ressorts – allen voran die Finanzen – bleiben bei der ÖVP. Dazu kommen für die ÖVP noch die Verkehrsagenden und die Raumordnung. Bei der Raumordnung hat es gerade von den ÖVPBürgermeistern in der Vergangen- heit immer wieder Kritik an der grünen Ressortführung gegeben.
Wer für die ÖVP neben Haslauer, seinem Stellvertreter Christian Stöckl, Landesrat Sepp Schwaiger und Landesrätin Brigitta Pallauf als fünftes Regierungsmitglied kommt, bleibt noch offen.
Für die Grünen wird Heinrich Schellhorn in der Landesregierung verbleiben. Es behält das Sozial- und das Kulturressort, dazu kommen noch der Umwelt-, Klima- und Energiebereich.
Die Neos haben die erwartete Personalentscheidung getroffen: Verhandlungsführer und Landessprecher wird im Nationalrat bleiben, die Personalmanagerin Andrea Klambauer geht in die Regierung. Sie wird für die Bereiche Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration, Wohnen zuständig sein.
Ein pikantes Detail des neuen Dreiparteienpaktes: Dieser wurde auch auf die Postenvergabe im Landtag ausgeweitet. Statt der bisherigen Praxis, wonach der Zweite Landtagspräsident der zweitstärksten Fraktion zusteht, kommen nun die Neos zum Zug. Die SPÖ als zweitstärkste Fraktion geht leer aus.
Parteien tagen am Sonntag
Formal müssen das Koalitionspapier und die Personalia noch die jeweiligen Parteigremien passieren. Alle drei – ÖVP-Parteivorstand, Neos-Mitgliederversammlung und die Grüne Landesversammlung – werden beinahe zeitgleich am Sonntag zusammenkommen. Dass die Koalition von allen Partnern abgesegnet wird, gilt als sicher. Am Montag soll dann das Papier medienwirksam unterzeichnet werden.
Bei den Grünen wird zudem auch noch der neue Parteichef bestätigt. Rössler wird sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl zurückziehen, ihr folgt Heinrich Schellhorn. Auch hier wird es keine Überraschungen geben.