Trump lässt US-Banken von der Leine

Der sogenannte Dodd-Frank-Act soll abgemildert werden, strenge Regulierungen für kleine Banken fallen damit weg. US-Präsident Donald Trump hatte die Lockerung bereits im Wahlkampf angekündigt und hat sie nun mit seiner Unterschrift abgesegnet.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Lockerung der nach der Finanzkrise von 2008 eingeführten strengeren Vorschriften für Banken mit seiner Unterschrift bestätigt. Kleine und mittlere Banken sollten nicht auf dieselbe Weise reguliert werden wie die großen Finanzinstitute, sagte Trump am Donnerstag vor der Unterzeichnung des Gesetzes.

„Als Präsidentschaftskandidat habe ich versprochen, diese Banken vor der Katastrophe des Dodd- Frank-Gesetzes zu retten, und jetzt halten wir dieses Versprechen“, sagte Trump.

Das Dodd-Frank-Gesetz war 2010 unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden, um die US-Steuerzahler vor den durch den Zusammenbruch von Finanzinstituten ausgelösten Schockwellen zu schützen. Benannt wurde es nach Chris Dodd, einem ehemaligen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, der später den Vorsitz des Banken- und Bauausschusses im Senat führte und 2008 selbst Präsidentschaftskandidat war.

Nun, acht Jahre nach der Einführung der Regelung, wird das Gesetz gelockert. Bereits im März dieses Jahres hatte der US-Senat eine Aufweichung der Vorschriften beschlossen, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Trump musste die Lockerung der Bankenregeln nun mit seiner Unterschrift absegnen.

Kleine und regionale Banken sollen durch die Reform von besonders strengen Regelungen ausgenommen und erst ab einer Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests verpflichtet werden. Bisher lag die Grenze bei 50 Milliarden Dollar. (APA, red)