Nicht ganz linke Gedanken

Österreich hat wieder eine linke Partei. Eine, die laut „Solidarität“schreit. Eine, die Klassen und Privilegien ablehnt. Eine Partei, die das Patriarchat und den entgrenzten Kapitalismus überwinden möchte. Eine, die das Wir in den Vordergrund stellt, Respekt einfordert. All das steht im neuen Parteiprogramm der SPÖ, das am Freitag präsentiert wurde. Die heimische Sozialdemokratie positioniert sich damit wieder als klassische linke Partei – auf dem Papier.

Denn ein Parteiprogramm ist vorerst nicht mehr als eine Ansammlung gut gemeinter Grundsätze, an die sich in der Praxis niemand hält, wenn es gerade nicht passt. Die große Frage wird also sein, wie es gelebt wird. SPÖ-Chef Christian Kern hat diesbezüglich bereits einen Hinweis gegeben: „Wir müssen schon auch aufpassen, dass wir nicht den Anschluss an die Mitte verlieren“, sagt er. Das klingt weit weniger mutig. Das klingt mehr nach der altbekannten Hinund-Her-Kompromisspolitik, die Kern in Migrationsfragen schon so unscharf hat werden lassen.

Auch im neuen roten Programm windet sich die SPÖ um das Thema. Im Kapitel „Miteinander stärken“wird über Integration schwammig philosophiert. Zur „Sicherheit“stellen die Roten Überlegungen zum sozialen Frieden an. Auch mit diesem Programm bleibt die ewige Unsicherheit in der SPÖ, wie man mit dem Thema Migration umgehen soll. Klassisch linke Gedanken getraut sich hier auch eine linke Partei nicht mehr niederzuschreiben.