Klimaschutz soll in die Volksschule
Regierung beschließt Strategie zur Abkehr von Öl und Gas
Wien – Bis Ende Juni wollte die Regierung liefern, nun kommt sie schneller als gedacht: Die integrierte Energie- und Klimastrategie, die unter anderem den Eingang von Klimaschutz in den Lehrplan der Volksschulen vorsieht, wird heute, Montag, im Ministerrat beschlossen.
Etliche in der Strategie enthaltene Maßnahmen, die Österreich bis 2050 nahezu frei von fossilen Brennstoffen machen sollen, sind reine Zielvorgaben, darunter die Ankündigung eines Ausstiegs aus der Ölheizung. Sie müssen erst noch mit Gesetzesbeschlüssen zum Leben erweckt werden.
Was verflüssigtes Erdgas (LNG) als saubere Alternative im Schwerverkehr zu Diesel betrifft, könnte die bisher einzige Abgabestation Österreichs im Ennshafen bald schon Geschichte sein. „Wir haben Geduld, aber nicht ewig“, sagte der Chef der Betreiberfirma RAG, Markus Mitteregger, dem STANDARD. Deutschland und andere EU-Nachbarn böten bessere Bedingungen.
Nicht kompatibel mit den Klimazielen von Paris (Global 2000). Schöne Worte reichten nicht. „Ohne frisches Geld und klare Verantwortlichkeiten sind auch sinnvolle Verbesserungen wie die Verankerung von Klimaschutz in den Lehrplänen der Schulen zum Scheitern verurteilt“( WWF Österreich). „Klimastrategie verkommt zur völligen Farce“(Greenpeace).
Die Kritik von Umweltorganisationen an der lange versprochenen und heute, Montag, im Ministerrat zum Beschluss anstehenden integrierten Energie- und Klimastrategie ist seit der Regierungsvorlage Anfang April nicht schwächer geworden. Bemängelt wird unter anderem, dass sich im finalen Text kaum Anregungen aus den insgesamt acht runden Tischen wiederfinden, die es unter Einbindung der wichtigsten Interessengruppen gab.
Adaptierungen
Sehr wohl gibt es einige Adaptierungen gegenüber dem Entwurf von Anfang April. So finden sich im endredigierten Papier neben bekannten Vorhaben wie dem schrittweisen Ausstieg aus den Ölheizungen (bei Neubauten ab 2020) oder dem kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien (bis 2030) beispielsweise zwei neue „Leuchtturmprojekte“. Das eine betrifft den Bildungsbereich. Das Thema Klimaschutz soll künftig in den Lehrplan der Volksschulen integriert werden – nicht als eigenes Fach, sondern im Rahmen des Sachkundeunterrichts.
Der zweite neue „Leuchtturm“soll einer Forcierung der „Bioökonomie“dienen, also dem Umstieg einer auf fossilen Stoffen beruhenden Wirtschaft auf eine, die nachhaltige Energie nutzt. Dazu soll ein eigener Aktionsplan erstellt werden.
Im Papier ebenfalls angeführt wird das jüngst vorgestellte Projekt eines höheren Tempolimits für Elektroautos in Tempo-100Zonen. Das ist am Sonntag zu Beginn der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien durchgesickert. Etliche in der Strategie enthaltene Maßnahmen, die Österreich bis 2050 nahezu frei von fossilen Brennstoffen machen sollen, sind freilich reine Zielvorgaben. Sie müssen folglich erst noch mit Gesetzesbeschlüssen zum Leben erweckt werden.
Herausforderung 100 Prozent
Das Zwischenziel, Österreich bis 2030 zumindest bilanziell zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu versorgen, halten Experten für schwierig genug. Dazu müssten rund 35 Terawatt (TW), das entspricht 35 Milliarden Kilowatt (KW), an elektrischer Leistung dazugebaut werden. Dazu seien Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro notwendig, sagte der Präsident von Österreichs Energie, Leonhard Schitter. Dies betreffe Wasserkraft, Fotovoltaik und Wind. Bei Wind sei dies gleichbedeutend mit einer Verdoppelung der derzeit 1200 Anlagen. Bei Fotovoltaik müsste es sogar 14-mal so viel geben – statt einer Terawattstunde 14.
Gerhard Christiner, Technikvorstand der für die Übertragungsnetze zuständigen Verbund-Tochter APG (Austrian Power Grid), wies unlängst darauf hin, dass man zu Spitzenzeiten dann mit etwa doppelt so viel Strom umgehen müsse, als gebraucht werde. Deshalb sei die Frage der Speicherung von Strom auch zentral.