Schnöll nach Salzburg
Überraschung bei der Salzburger ÖVP: Wilfried Haslauer holt den Bundesobmann der JVP, Stefan Schnöll, in die Landesregierung. ÖVP, Grüne und Neos haben den Koalitionspakt beschlossen. Heinrich Schellhorn ist neuer Landesparteichef der Grünen.
Landeshauptmann Haslauer hat JVP-Bundeschef Stefan Schnöll in die Landesregierung nach Salzburg geholt.
Salzburg – Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat allen die Show gestohlen: Während Grüne und Neos am Sonntag brav ihr Sitzungsprogramm zum Beschluss des Koalitionspaktes und zur Wahl der jeweiligen Personen herunterspulten, sorgte Haslauer für einen echten Knaller. Haslauer präsentierte den Bundesobmann der Jungen-ÖVP, Stefan Schnöll, als neuen Landesrat in Salzburg.
Schnöll wird als Landesrat für Mobilität, Infrastruktur und Sport eines der fünf ÖVP-Regierungsmitglieder in der ÖVP-GrüneNeos-Koalition. Der 30-jährige Schnöll ist gebürtiger Salzburger, Jurist und gilt seit Jahren als Vertrauter von Parteichef Sebastian Kurz. Anfang 2015 übernahm er die Funktion des JVP-Generalsekretärs und löste Kurz im November 2017 als JVP-Chef ab.
Seit 2017 sitzt Schnöll auch im Nationalrat. Dort wird er von der Pinzgauerin Gertraud Salzmann abgelöst. Die Funktion des JVPObmannes werde er aber bis Ende der Periode 2020 behalten, sagte ein Sprecher Schnölls auf Anfrage des STANDARD. Schnöll ist aktuell jüngster Landesrat Österreichs.
Neben Schnöll präsentierte noch eine zweite Überraschung: Mit der Pinzgauerin Maria Hutter (36) übernimmt eine studierte Diplompädagogin und Bäuerin das Bildungsressort sowie die Agenden des Naturschutzes und des Nationalparks. Politisch gilt die Gemeinderätin von Bruck an der Glocknerstraße und Parteigeschäftsführerin der ÖVP im Pinzgau als eher unerfahren.
Die anderen ÖVP-Gesichter sind bekannt: Neben Haslauer bleiben sein Stellvertreter Christian Stöckl (Finanzen) und Sepp Schwaiger (Agrar) in der Regierung. Kurzzeitlandesrätin Brigitta Pallauf übernimmt das Amt der Landtagspräsidentin, das sie schon bis Jänner dieses Jahres innehatte. Daniela Gutschi bleibt schwarze Klubobfrau im Landtag.
Bei all den personellen Neuerungen in der ÖVP war der Inhalt des Koalitionsprogrammes beim ÖVP-Parteivorstand Sonntagvormittag fast Nebensache, es wurde einstimmig beschlossen.
Neos bestätigen Klambauer
Ebenfalls einstimmig war das Votum bei den Neos. Als Landesrätin wird die 41-jährige Quereinsteigerin Andrea Klambauer das Ressort Kinder, Familien, Frauen und Integration übernehmen. Dazu kommt noch das Wohnungsressort.
Sepp Schellhorn, der bei der Landtagswahl noch als Spitzenkandidat in der ersten Reihe stand, bleibt im Nationalrat. Er kündigte an, in Salzburg ein Projekt im Bereich Integration und Lehrlinge mit Flucht- oder Migrationshintergrund zu übernehmen.
Für das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten werden die Neos den bisherigen Klubobmann im Salzburger Stadt-Gemeinderat Sebastian Huber nominieren. Dieser Deal ist umstritten, da bisher die Landtagspräsidenten immer nach der Stärke der Fraktionen besetzt worden waren. Damit wäre der Posten der SPÖ zugestanden.
SPÖ und FPÖ protestierten heftig gegen das „Tarnen und Täuschen der Neos“.
Neuer Chef der Grünen
Auch die Grünen bestätigten den Koalitionsvertrag auf ihrer Landesversammlung. Gleichzeitig kürten sie ihren neuen Landesparteichef: Der bisherige Soziallandesrat und künftige Zweite Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn wurde mit 95 Prozent bestätigt.
Schellhorn folgt Astrid Rössler, die nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl im April ihren Rücktritt angekündigt hatte. In der neuen Koalition wird Schellhorn weiterhin für die Ressorts Soziales und Kultur verantwortlich zeichnen. Auch Umwelt und Klima werden bei Schellhorn ressortieren.
Die Salzburger Landesregierung ist unter Dach und Fach: ÖVP, Grüne, Neos haben einander gefunden, die Parteigremien haben den Pakt abgenickt. Die Regierung Haslauer II ist die erste Koalition in dieser Farbkombination in Österreich. Man darf jetzt schon prognostizieren: Es wird eine stabile Koalition werden – entgegen manchen Unkenrufen außerhalb der Landesgrenzen. Dies vor allem einmal, weil es de facto eine ÖVP-Alleinregierung wird. Die ÖVP hat alle Kernressorts und stellt fünf der sieben Regierungssitze. Dazu kommt, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern kaum echte Differenzen gibt. Die drei Parteien unterscheiden sich in Salzburg eher durch ihre jeweiligen Milieus und weniger in weltanschaulichen oder landespolitischen Fragen.
Die Grünen waren schon in den vergangenen fünf Jahren – damals mit 20 Prozent Stimmenanteil – handzahmer Partner von Wilfried Haslauers ÖVP. Nichts spricht dafür, dass sich das jetzt mit rund neun Prozent ändert. Der neue Chef der Grünen, Heinrich Schellhorn, war auch in der Vorgängerregierung Landesrat und stets linientreu. Die Neos werden sich ebenfalls einfügen. Sie haben in den Verhandlungen bereits gezeigt, dass auch sie den Verlockungen von Posten und Pöstchen samt zugehöriger Apanage nicht abhold sind. So wurde ihnen für ihr Wohlverhalten der zweite Landtagspräsidentensessel zugeteilt. Dass wesentliche Funktionäre der Neos aus wichtigen ÖVP-Familien stammen, mit diesen verschwägert oder eng befreundet sind, wird helfen, Konflikte „intern“zu regeln.
Und die Opposition? Die SPÖ ist personell und intellektuell völlig ausgedünnt. Es findet sich aktuell nicht einmal jemand, der den bei der Landtagswahl erfolglos gebliebenen Walter Steidl ablösen wollte. Aber auch die FPÖ schwächelt. Marlene Svazek ist nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl nicht mehr Generalsekretärin; von der Landespolitik hat freilich weder sie noch einer der sie umgebenden Burschenschafter viel Ahnung.
Das einzig echte Problem für Haslauer ist derzeit ausgerechnet die eigene Partei. Viele der Zentralisierungspläne der Bundes-ÖVP – etwa die Auflösung der Salzburger Gebietskrankenkasse – stoßen bei den eigenen Leuten auf Skepsis und offene Ablehnung. So gesehen war es ein kluger Schachzug, JVP-Chef Stefan Schnöll zum Landesrat zu machen. Dessen Loyalität wird bald den Landesinteressen gelten, und so hat man in Wien einen Fuß mehr in der Tür.