Burgenland profitiert von EU-Budget
Die EU-Kommission will diese Woche weitere Detailvorschläge zum Budgetrahmen für 2021 bis 2027 vorlegen. Bei der Regionalförderung könnte das Burgenland von den neuen Förderkriterien unerwartet profitieren.
„Erfolgreiche EU-Gelder“, übertitelte die Burgenländische Volkszeitung (BVZ) vergangene Woche einen Artikel, in dem die wirtschaftliche Entwicklung des früheren (armen) Ziel-1-Gebietes seit dem EU-Beitritt 1995 geschildert wird. So werden Regionen bezeichnet, die von Brüssel Meistbegünstigung bekommen, weil die Bevölkerung weniger als 75 Prozent der Wertschöpfung pro Kopf im EU-Durchschnitt verdient.
Davon ist das Burgenland nach einem starken Aufschwung vor allem im Norden inzwischen weit entfernt. 1,5 Mrd. Euro an Subventionen aus Brüssel flossen seit 1995 in diese Ostregion, davon 985 Millionen Euro bis 2006 als Ziel-1Subvention, 440 Mio. in der Phasing-out-Periode bis 2013. Seit 2014 gilt das Burgenland als „Übergangsregion“, soll aus dem sieben Jahre laufenden mittelfristigen EUBudgetrahmen bis Ende 2020 noch einmal 270 Mio. erhalten, samt nationaler Kofinanzierung.
Mit dem neuen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027, den die Kommission Anfang Mai präsentierte, drohte dem Burgenland (wie auch anderen Regionen) ein Abbruch des gewohnten Geldflusses.
Das könnte sich nun ändern, sollte sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger mit Vorschlägen für neue Vergabekriterien bei der Regionalförderung durchsetzen. Wie berichtet, ist sein Budgetrahmenplan heftig umstritten, obwohl bzw. weil er bei Agrar- und Regionalförderung jeweils rund sechs Prozent kürzen will. Die Kommission will aber eine Anhebung des Gesamtetats. Vor allem die Gruppe der kleinen Nettozah- lerländer um Österreich, Schweden und die Niederlande verlangt ein striktes Sparkonzept, mehr Geld für Sicherheit und Forschung. Würde man eine strikte lineare Kürzung bei der Regionalförderung umsetzen, drohte Österreich nach Informationen des Standard ein Minus von 32 Prozent. In absoluten Zahlen geht es um 1,3 Milliarden Euro aus dem Budgetrahmen von 2013 bis 2020. Oettinger möchte die seit dem EUGipfel in Berlin 1999 festgelegten Vergabekriterien qualitativ verändern. Es soll nicht mehr vor allem nach den am Bruttonationaleinkommen orientierten Indikatoren gehen. Zusätzlich sollen neue Kriterien eingeführt werden, wie Bildungsniveau, Leistungen für Migranten, Maßnahmen gegen Treibhausgasemissionen etc.
Speziell das Burgenland könnte doppelt profitieren, etwa als Übergangsregion bestätigt werden, auch wenn das Durchschnittseinkommen über 90 Prozent des EUDurchschnitts läge: „Kommt die revidierte Fassung von Oettinger, würde Österreichs Anteil von 1,3 Milliarden Euro bestätigt“, sagt ein Experte. Also kein Verlust. Österreichs Bauern drohen scharfe Kürzungen. Was die Kommission in Straßburg vorlegt, sind aber erste Entwürfe, über die die Staaten nun streiten werden. Ein Abschluss vor den EU-Wahlen 2019 ist unwahrscheinlich.
Oettinger wird einen Vorschlag zur Erhöhung der EU-Eigenmittel vorlegen, die „Plastiksteuer“. Länder sollen auf Plastikmüll aus Sackerln, Flaschen oder Besteck eine eigene Steuer einheben können und davon 80 Cent pro Kilogramm ins EU-Budget abliefern.