EU-Institutionen setzen im Fall Italien auf Gelassenheit und auf Zeit

Deutsche Kanzlerin Merkel hofft auf stabile Verhältnisse und eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern

Brüssel/Berlin – Mit Erleichterung und neuer Hoffnung, dass Italien doch nicht mit einer von zwei EUskeptischen Parteien getragenen Regierung auf Anti-EU-Kurs gehen wird, reagierte man in den EU-Institutionen auf die turbulenten Ereignisse in Rom. Der designierte Premierminister Carlo Cottarelli hatte versichert, dass die Euromitgliedschaft Italiens von „fundamentaler Bedeutung“sei. Bereits vergangene Woche fiel auf, dass der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, Rom mit milden Worten daran erinnert hatte, die vereinbarten Ziele in der Fiskalpolitik einzuhalten.

Montag meldete sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Platzen der Koalition in Rom als Erste zu Wort. Sie habe „volles Vertrauen“in die Verfassung ihres Landes, befürchte kei- ne Destabilisierung, die auf die Union überschwappen könnte. Brüssel setzt auf Zeit und Gelassenheit. Staatspräsident Sergio Mattarella wisse, was er tue, sagte Jean Asselborn aus Luxemburg beim EU-Außenministertreffen.

Stabile Verhältnisse – auf diese hofft auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert betonte am Montag: „Italien ist uns ein wichtiger Freund und Partner.“Wichtig sei eine „gute, möglichst enge Zusammenarbeit unter europäischen Partnern.“Die Sorge, dass die Zustände in Italien die EU-Reform verzögern könnten, nehme man in Berlin „zur Kenntnis“. An Spekulationen daran will man sich aber nicht beteiligen.

Allerdings ist ohnehin offensichtlich: Mit konkreten Antworten oder Vorschlägen auf die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Merkel noch nicht hervorgetan. Die Linke sieht Merkel in der Verpflichtung, Italien wieder auf die Beine zu helfen. Es gelte die „Binnenwirtschaft zu stärken, statt EUPartner weiter zu demütigen“,sagt Fraktionsvize Fabio De Masi. Die deutsche Wirtschaft ist erleichtert, dass der teure Koalitionsvertrag vom Tisch ist. (tom, bau)