Aus für kontraproduktive Subventionen

Laut Klimastrategie soll bis Juni 2019 Liste störender Förderungen vorgelegt werden

Wien – Die am Montag im Ministerrat beschlossene Energie- und Klimastrategie ist von 64 Seiten, die der Anfang April präsentierte Regierungsentwurf umfasste, auf 80 Seiten gewachsen. Neben zwei neuen Leuchtturmprojekten – Klimaschutz in Volksschulen und Bioökonomie; der STANDARD berichtete in der Montagausgabe – gibt es viel Altbekanntes.

Eine der beschriebenen Maßnahmen, die zu einer beinahe totalen Verhinderung klimaschädlicher CO2-Emissionen führen sollen, ist die „Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen“. Unter Federführung des Finanzministeriums und im Einvernehmen mit dem Nachhaltig- keits- und Verkehrsministerium „ist bis Juni 2019 eine Liste von Subventionen, die den Klima- und Energiezielen, inklusive der damit verknüpften Implikationen für den Standort Österreich, entgegenstehen, zu erstellen“. Genau so steht es in der Strategie geschrieben. Die Liste diene dann als Ausgangspunkt für die Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen.

Umweltorganisationen kritisieren, dass unnötigerweise Zeit verschwendet wird, umweltschädliche Geldflüsse abzustellen oder zumindest einzubremsen. „Es gibt schon eine umfangreiche Studie, die das Wirtschaftsforschungsinstitut durchgeführt hat. Diese zeigt, dass es in Österreich umweltkontraproduktive Subventionen im Ausmaß von jährlich 4,7 Milliarden Euro gibt“, weist Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, hin.

Während die Industrie jetzt auf eine „kosteneffiziente Umsetzung“der Energie- und Klimastrategie drängt, spricht der WWF von einer „vertanen Chance“. Positiv sei hingegen „der jüngste Vorschlag von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) für einen europäischen CO -Mindestpreis.

„Wenn es dafür auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, muss Österreich eine nationale Lösung angehen“, sagte Hanna Simons vom WWF. (stro)