Zerstrittene Liste Pilz

Zwölf Einladungen wurden an die zuständigen Minister geschickt – und abgelehnt

Parteigründer Pilz pocht auf sein Mandat und macht sich innerparteilich keine Freunde. Seine Gegner wittern ihre Chance.

Wien – Gerne würde der parlamentarische Menschenrechtsausschuss mit den zuständigen Ressortchefs, Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP), über den Umgang mit Grundrechten in der Türkei, die kritische Lage in Libyen oder über die Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Menschenrechtsrat bei den Vereinten Nationen diskutieren. Doch keiner der beiden Minister nimmt die Einladung wahr.

„Der Ausschuss wird von den Regierungsparteien nicht ernst genommen“, beklagt sich Ausschussvorsitzender Nikolaus Sche- rak im STANDARD- Gespräch. Der Neos-Abgeordnete hat seit Anfang März, als das Gremium zum ersten und bisher einzigen Mal zusammentraf, zwölf Terminvorschläge an Kneissl und Moser verschickt – bisher erfolglos. Beide Minister haben abgesagt. Die Außenministerin kann frühestens im November an einer Sitzung teilnehmen.

Der Menschenrechtsausschuss im Parlament hat in dieser Legislaturperiode erst einmal getagt. Im März diskutierten die Mitglieder mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über das Überwachungspaket. Grund für die Geringschätzung der Koalition dürfte die be- grenzte Bedeutung des Ausschusses sein: Es fehlt an gesetzgebenden Kompetenzen. Innerhalb des Ausschusses einigte man sich darauf, ohne Minister zu tagen, sagt Scherak – aber auch das wird laut Neos von den Regierungsparteien blockiert. Diese Situation findet Scherak „skurril“, so könne der Ausschuss gar nicht tagen.

Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. Dass die Koalitionsparteien den Ausschuss blockieren würden, weist die ÖVP auf Nachfrage zurück. Aus dem schwarzen Parlamentsklub heißt es dazu: „Wir sind in der Terminfindung.“(mte)