„Schwachsinnige“Citymaut

Pinke wollen gegen Gastroverbot auf Märkten vorgehen

Verkehrsminister Hofer kann einer Citymaut nichts abgewinnen, Stadtchef Ludwig will lieber Anreize als Sanktionen.

Wien – Die Wiener Neos orten bei einer Anordnung von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) Rechtswidrigkeit. Sima hatte vergangenes Jahr „die Notbremse gezogen“, wie sie damals erklärte, und angeordnet, bei Neuvergaben von Marktständen die sogenannten Nebenrechte zu untersagen. Diese erlaubten den Händlern früher einen kleinen Gastrobereich mit acht Plätzen. In bestehende Verträge wurde jedoch nicht eingegriffen.

Die Anordnung widerspreche nicht nur der Marktordnung, sondern sei auch „verfassungsrechtlich bedenklich“, sagten die Stadtpinken am Dienstag. Ein von der Partei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige, dass das Vorgehen auch dem Gleichheitssatz widersprechen würde, der nur dann ausgehebelt werden kann, wenn das im öffentlichen Interesse sei. Die Untersagung der Nebenrechte sei zudem „problematisch“in puncto „Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, und Eigen- tumsfreiheit“, sagte der beauftragte Rechtsgutachter, Verwaltungsjurist Christian M. Piska.

„Sima hat einen Frontalangriff auf die Märkte unternommen“, sagte die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Für viele Standler sei das Verbot mit einer „kalten Enteignung“gleichzusetzen. Weshalb viele der Betreiber bereits „Existenzängste“hätten.

Aus diesem Grund wollen die Neos auch jene unterstützen, die sich gegen die Stadt zur Wehr setzen wollen. „Wir raten allen, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, und bieten unsere Unterstützung bei einem rechtlichen Verfahren an“, sagte Meinl-Reisinger.

Durch den Schaden, der den Standlern entstanden ist, so meinen die Neos, „könnte jeder in Regress gehen“, sagte der pinke Wirtschaftssprecher Markus Ornig. Bei der neuen Marktordnung, die nun für Sommer angekündigt ist, müsse darauf geachtet werden, dass „rechtliche Grundlagen eingehalten werden“. (ook)