Kopfzerbrechen am Schwarzköpfle
Wintertourismus und Naturschutz liefern sich im Vorarlberger Montafon einen Showdown. Es geht um den Bau eines Speicherteiches im Hochgebirge. NGOs bekämpfen den positiven Baubescheid nun juristisch.
Der Streit um den geplanten Speicherteich am Schwarzköpfle im Vorarlberger Montafon geht in die nächste Runde. Nun haben insgesamt drei NGOs – der Vorarlberger Naturschutzbund, der Österreichische Alpenverein sowie der Alpenschutzverein – Beschwerde gegen den positiven Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht. Die NGOs unternehmen diesen Schritt, weil Österreich bei der Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention, die Umweltorganisationen in Verfahren Parteienstellung zuerkennt, säumig ist. Nun ist es an der Bezirkshauptmannschaft sowie dem übergeordneten Landesverwaltungsgericht, über deren Einspruch zu entscheiden.
Dass die Aarhus-Konvention zwar ratifiziert, aber nach wie vor nicht umgesetzt wurde, räche sich nun im konkreten Fall auch für die Projektwerber, sagen die Kritiker des Bauvorhabens. Man hätte sich die nunmehrigen Querelen erspart, wären die NGOs von Beginn an eingebunden gewesen. Doch beim gegenständlichen Projekt am Schwarzköpfle hätte die Betreibergesellschaft, das Skigebiet Silvretta-Montafon (Simo), von Anfang an kein großes Interesse an Öffentlichkeit gezeigt, wie Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) und die Obfrau des Naturschutzbundes Hildegard Breiner unisono kritisieren.
Ein Vorwurf, den Simo-Geschäftsführer Martin Oberhammer entschieden zurückweist: „Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt.“Er verweist darauf, dass das Bauvorhaben 2016 sogar Thema im Blog der Vorarlberger Naturschutzanwältin gewesen sei. „Ich frage mich, warum dennoch keine NGO zur Bauverhandlung erschienen ist“, sagt Oberhammer.
Die Planungen zum Speicherteich haben schon 2014 begonnen. Mit einer projektierten Fläche von 6,5 Hektar und einem Fassungsvermögen von über 300.000 Kubikmetern fällt das Vorhaben noch unter die Schwelle für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das ärgert Rauch, der hier den Fehler beim UVP-Gesetz sieht, dessen Schwellenwerte zu hoch angesetzt seien. Breiner spricht gar von einem „Witz“angesichts der geltenden Normen. Zudem würden juristische Schlupflöcher den Betreibern ermöglichen, Großprojekte quasi aufzusplitten und in kleineren Tranchen an der UVP vorbeizuschleusen.
Streit um Projektumfang
Am Schwarzköpfle sind neben dem See im Hochmoor auf 2100 Meter Seehöhe, das unter keinerlei Schutzstatus steht, ein 26 Meter hoher Damm, eine Zufahrtsstraße sowie ein Pumpenhaus geplant. Umstritten sind die Zu- und Ableitungen für die bestehende Beschneiungsanlage, die laut Rauch im 300-Seiten-Akt zum Speicherteich mit keinem Wort erwähnt werden. Sie seien schon 2016 ohne Genehmigung in den Berg gebaggert worden. Nachdem der Umweltlandesrat dies publik gemacht hatte, erstattete die Simo Selbstanzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz.
Wobei Oberhammer betont, dass diese Leitungen nichts mit dem geplanten Teich zu tun hätten. Das Versäumnis der Simo habe zudem nur darin bestanden, mit dem Bau nach der Bauverhandlung, aber noch vor Zustellung des Bescheides begonnen zu haben. Mittlerweile seien alle Genehmigungen vorhanden.
Der geplante Speicherteich soll die „Grundbeschneiung“des gesamten Skigebietes schon ab Oktober gewährleisten. Damit der Start der Wintersaison auch bei wenig Niederschlag, wie zuletzt mehrfach geschehen, gesichert werden könne. Das sei von großer Bedeutung, weil man vor allem im hinteren Montafon auf dieses Geschäft angewiesen sei, erklärt Oberhammer.
Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der auf Urlaub weilt, heißt es, dass man weiter grundsätzlich hinter dem Projekt stehe. Wobei nun die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten sei.