Sloweniens Konservative vorn
Aber keine Regierungsmehrheit für Ex-Premier Janša
Ljubljana – Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Janša hat am Sonntag die slowenische Parlamentswahl klar gewonnen, mit ihren Bündnispartnern aber keine Regierungsmehrheit erreicht. Das ergaben Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss von slowenischen TV-Sendern veröffentlicht wurden. Demnach kam die Rechte nur auf 31 Prozent der Stimmen.
Janšas SDS erreichte demnach fast ein Viertel der gültig abgegebe- nen Stimmen. Der Lokalpolitiker Marjan Šarec landete mit seiner Anti-Establishment-Liste mit über zwölf Prozent auf dem zweiten Platz. Die liberale SMC von Ministerpräsident Miro Cerar, die Linke und die Sozialdemokraten lieferten sich ein knappes Rennen um Platz drei. Diese Parteien haben ein Zusammengehen mit Janšas SDS kategorisch ausgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung war erwartungsgemäß niedrig, sie lag unter 50 Prozent. (red)
Sie galt schon viele Wochen vor der Wahl als die Favoritin. Laut ersten Wählerbefragungen vom Sonntagabend hat die nationalkonservative SDS des früheren Premiers Janez Janša die Parlamentswahl in Slowenien tatsächlich gewonnen, sie kam demnach auf 24,4 Prozent der Stimmen. Allerdings wird sie kaum in der Lage sein, eine Koalition zu bilden, denn die meisten Parteien wollen nicht mit der SDS und schon gar nicht mit der SDS unter Janša koalieren.
An zweiter Stelle lag laut den Nachwahlbefragungen die Anti-Establishment-Partei (LMŠ) des Bürgermeisters von Kamnik, Marjan Šarec, mit über zwölf Prozent. Šarec könnte längerfristig die Rolle des Premiers zukommen. Wahrscheinlich ist neuerlich eine Mitte-links-Koalition. Die Partei des bisherigen liberalen Premiers Miro Cerar, die SMC, schnitt besser ab als erwartet und lag zwischen neun und zehn Prozent.
Auf ein ähnliches Ergebnis kamen demnach die Partei Die Linke und die Sozialdemokraten. Auch die Partei der ehemaligen Premierministerin Alenka Bratušek, die rechte SNS, und die Pensionistenpartei De- SUS überschritten die Vierprozenthürde und werden im Parlament vertreten sein.
Die Slowenen stimmten nicht nur über ein neues Parlament ab, sondern auch darüber, wem sie am ehesten zutrauen, das Land, das 2008 von einer schweren Finanzkrise erschüttert worden war, weiter auf Konsolidierungskurs zu halten. Ende 2017 lagen die Staatsschulden bei 73,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit weit über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent.
Finanzen stabilisiert
Der Ökonom Jože P. Damijan von der Universität Ljubljana prognostiziert jedoch, dass die slowenische Verschuldung wegen des enormen Wirtschaftswachstums von vier bis fünf Prozent und der rekordverdächtig tiefen Zinsen bereits bis 2020 unter 60 Prozent fallen wird. Trotzdem ist er mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden.
Der bisherigen Regierung unter dem Liberalen Cerar attestiert er zwar, die öffentlichen Finanzen stabilisiert zu haben, allerdings seien die Sozialbeiträge entgegen den Versprechungen nicht gekürzt worden. Auch eine Reform des Pensionssystems und des Gesundheitssektors habe nicht stattgefunden, das Management der staatlichen Firmen sei nicht transparenter geworden, und versprochene Privatisierungen seien nur in einem bescheidenen Ausmaß erfolgt. Von der ursprünglich langen Liste von Staatsunternehmen sind bisher nur die Bank NKBM und Adria Airways in private Hände gekommen.
Damijan betrachtet die Wirtschaftspolitik der Regierung demnach als „ziemlich erfolglos“, vor allem in Anbetracht der günstigen Bedingungen seit dem Wirtschaftsaufschwung 2013. „Im Grunde sind alle Reformen und Projekte der Regierung gescheitert“, kritisiert der liberale Ökonom.
Notwendige Bankenprivatisierung
Eines der großen Vorhaben der Regierung war es, bis 2017 die Nova Ljubljanska Banka (NLB) zu verkaufen – 2013 sagte man der EU-Kommission zu, 75 Prozent zu veräußern, denn die NLB war zuvor verstaatlicht worden, um sie zu retten. Der Prozess wurde aber unterbrochen, weil der Preis der Regierung zu niedrig erschien. „Die EU-Kommission wird die Privatisierung der NLB erzwingen“, glaubt Damijan, „oder weitere Kürzungen bei der Kreditvergabe fordern.“
Damijan schlägt vor, beim Börsengang auf Kleinanleger und heimische Anleger zu setzen, um die Unterstützung der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Eigentlich hat Österreichs Regierung allen Grund zur Freude – und die beste Grundlage, um zu arbeiten. Es geht ihr derzeit hervorragend. Umfragen bescheinigen ihr eine stabile Mehrheit, die Opposition ist entweder nicht vorhanden (Grüne), löst sich selbst auf (Liste Pilz) oder ist schwer mit sich selbst beschäftigt (SPÖ, Neos). Die Regierung könnte also in aller Ruhe das Wahlversprechen von Sebastian Kurz „Zeit für Neues“umsetzen.
Der Bedarf wäre vorhanden, Themen gibt es viele. Zum Beispiel Bildung: Nicht zuletzt im STANDARD können türkise und blaue Minister nachlesen, wo Österreichs Lehrerinnen und Lehrer der Schuh drückt – zu wenig Platz, zu wenig Personal, zu viele Kinder mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen ... Die Probleme sind bekannt. Das führt zum nächsten Punkt: viel mehr Mittel für Integration, vor allem für Deutschkurse, für Jung und Alt. Allein eine Konzentration auf diesen Bereich könnte dem Land einen Reformschub versetzen und der Regierung vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft einen europäischen Achtungserfolg bringen.
Stattdessen beschränkt sie sich darauf, mit den Flügeln zu schlagen und latent EU-feindliche Aktionen zu setzen. Dazu zählen etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von EU-Ausländern oder die Idee von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Personenfreizügigkeit zu beschneiden. Nicht zu vergessen: MessageControl und populistische Selbstinszenierung bei Nebenthemen. Bei der Mindestsicherung, die nur 0,86 Prozent des Sozialbudgets ausmacht, tut man so, als hänge von ihrer Reform Wohl und Wehe des Landes ab. Auch das Flüchtlingsthema, das im Moment eigentlich keines ist, wird unnötigerweise, in Zwischenwahlkampfmanier hochgekocht. on der Regierungsklausur in Mauerbach etwa kam vor allem die eindringliche Warnung, dass sich Flüchtlinge auf dem Balkan sammelten, um über eine neue „Albanien-Route“Österreich anzusteuern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte an, er werde deshalb im Fall der Fälle „die Grenzen dichtmachen“.
Allerdings „sammeln“sich derzeit keine Flüchtlinge, zumindest nicht auf dem Balkan. Serbien zum Beispiel registriert derzeit viel weniger Flücht-
Vlinge als noch vor wenigen Monaten. Zudem ist die „Route“über Albanien und Montenegro den Behörden seit Monaten bekannt – aber offenbar sind dort momentan nur sehr wenige Migranten unterwegs. Die slowenischen Behörden zählten heuer erst neun illegale versuchte Grenzübertritte.
Bei der Reform der Sozialversicherung hat die Regierung alle Vorteile auf ihrer Seite. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist dafür, die Bürokratie dort zu verschlanken. Von heute auf morgen ist das nur leider schwer machbar, weil die Leistungen der verschiedenen Kassen sehr unter- schiedlich sind. Der (relativ neue) Präsident des Hauptverbands arbeitete an einer Angleichung der Systeme. Es wäre sinnvoll gewesen, hätte ihn die Regierung dabei unterstützt, dies mit Hochdruck voranzutreiben. Stattdessen hat sie die Kassenfunktionäre als Privilegienritter hingestellt und sich damit den Vorwurf eingehandelt, sie wolle die Kassen bloß politisch „umfärben“. Den Reformstau im Land kann man so nicht auflösen.
Die Regierung vergibt gerade die Chance zu zeigen, ob sie wirklich neue Ideen für das Land hat. Das bisher Gezeigte wirkt jedenfalls altbekannt.