Chalupka: „Es passiert nix, außer zu sagen, wir machen Grenzen dicht“

Wien – Die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung betreffe vor allem Kinder – und nicht, wie die Regierung vorgebe, Ausländer, kritisierte der scheidende Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Sonntag in der ORF- Pressestunde. Ein Drittel der unterstützten Menschen sei minderjährig, nur zehn Prozent anerkannte Asylwerber. Familien bekämen nach den Regierungsplänen für das dritte Kind nur 1,50 Euro pro Tag. Von Anfang an einige Kinder auszuschließen – und ihnen keine Chancen zu geben – „ist nicht gescheit ... damit schaffen wir uns selber Probleme“im Sozial- und im Sicherheitsbereich, sagte Chalupka.

Enttäuscht ist er von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil „Hilfe vor Ort“für Flüchtlinge gekürzt wurde. Die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik „wirklich versagt“. Kurz bereitete Chalupka die größte Enttäuschung seiner 24jährigen Amtszeit (der 58-jährige evangelische Pfarrer zieht sich im August nach vier Amtsperioden seit 1994 als Diakonie-Direktor zurück). Als Außenminister sei dieser noch „engster Verbündeter der Hilfsorganisationen“in der Forderung nach mehr Geld für die „Hilfe vor Ort“– etwa in Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien – gewesen. Seitens der ÖVP-FPÖRegierung „passiert nix, außer zu sagen, wir machen irgendwelche Grenzen dicht“. Dabei seien derzeit die Flüchtlingszahlen so, „dass man zu gelassener Normalität übergehen kann“, wandte sich Chalupka gegen „Aufregung und Hysterie“. Nach Griechenland seien heuer bisher 10.000 Menschen gekommen – so viele wie 2015 täglich. (APA)