Handelspartner erhöhen Druck auf USA
Kanada und die EU klagen vor der WTO gegen die US-Zollpolitik. China droht den USA mit dem Abbruch von Handelsgesprächen.
Bei allen Differenzen: Wenn Vertreter der wichtigsten Industrienationen im Rahmen der G7 zusammenkommen, gibt es im Normalfall ein gemeinsames Abschlusskommuniqué. Nicht so bei dem Zusammentreffen der G7-Finanzminister und -Notenbanker im kanadischen Skiort Whistler, das am Samstag zu Ende gegangen ist. Für angespannte Gespräche sorgte die Handelspolitik der USA, die seit Freitag Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus Kanada, Mexiko und der EU erheben und damit scharfe Reaktionen bei wichtigen Handelspartnern provoziert haben. Die EU und Kanada haben bereits offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Die USA argumentieren, dass ohne Zölle die nationale Sicherheit gefährdet sei. Für die EU und Kanada ist diese Begründung unhaltbar.
G6 gegen einen
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Rande der Konferenz von einer G6-Gruppe, die dem siebenten Land, den USA, eine klare Botschaft übermittelt habe: „Wir sind bereit zu reagieren, aber wir bevorzugen einen anderen Weg.“Der Minister forderte die US-Regierung auf, den G7-Partnern in den „kommenden Tagen und Stunden“entgegenzukommen. Andernfalls drohe eine Eskalation im Handelsstreit um die Importbarrieren.
Sowohl die EU als auch Kanada haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. In Kanada sollen ab 1. Juli Zölle auf Joghurt, Kaffee und Waschmaschinen aus den USA erhoben werden. Auch Agrarprodukte aus dem Nachbarland will Kanada künftig verteuern. Die EU hat schon vor zwei Wochen bei der WTO eine Liste mit Produkten für Zusatzzölle angemeldet. Dabei wollen die Europäer besonders Unternehmen treffen, die in den Wahlbezirken einflussreicher Republikaner zu Hause sind. Betroffen wären unter anderem Whiskey, Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. „Was da auf der Liste der EU-Maßnahmen steht, ist sehr sorgfältig ausgewählt“, sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Welt am Sonntag. Die Gegenmaßnahmen würden die Amerikaner hart treffen. Stimmt die WTO zu, könnten diese Maßnahmen bereits ab dem 18. Juni gelten.
Falscher Ansprechpartner
Ob es so weit kommt, hängt auch vom Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 am 8. und 9. Juni im westkanadischen La Malbaie ab. Teilnehmer des Finanzministertreffens ließen durchblicken, dass US-Finanzminister Steve Mnuchin womöglich nicht der richtige Ansprechpartner im Handelsstreit sei. Dieser sei selbst nicht besonders glücklich mit der Politik von Präsident Donald Trump, müsse diese aber verteidigen. „Ehrlich gesagt, er hat mir leidgetan“, sagte Japans Finanzminister Taro Aso über seinen US-Kollegen.
Indes ist am Wochenende US-Handelsminister Wilbur Ross in Peking mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He zusammengetroffen. Die USA werfen China unfaire Handelspraktiken vor und drohen mit Schutzzöllen auf chinesische Waren. China warnte die USA vor der Einführung zusätzlicher Zölle. Ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde „nicht in Kraft treten“, wenn Washington Zölle auf chinesische Importe erlasse, hieß es in einer nach dem Gespräch zwischen Ross und He über die Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Mitteilung.
US-Präsident Trump zeigte sich am Wochenende gewohnt unnachgiebig. „Wenn man beim Handel fast 800 Milliarden Dollar zurückliegt, kann man keinen Handelskrieg verlieren“, twitterte er mit Blick auf das Handelsdefizit der USA gegenüber anderen Staaten. Die USA seien zu lange von anderen Ländern über den Tisch gezogen worden.