Weg frei für Peter Pilz
Pilz sagte wegen Gastritis Prozess in St. Pölten ab
Nachrückerin Maria Stern verzichtet auf ihr Mandat. Damit kann Peter Pilz für seine Liste in den Nationalrat zurückkehren.
Wien – Peter Pilz kann in den Nationalrat zurückkehren. Nachdem die Liste Pilz an der Frage, wer für den Listengründer seinen Platz räumt, fast zerbrochen wäre – der Abgeordnete Peter Kolba hatte sich mit den Worten „Ich will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben“verabschiedet –, steht es nun fest: Maria Stern, die für Kolba nachrückt, verzichtet auf ihr Mandat. Florian Liehr, Leiter der niederösterreichischen Landeswahlbehörde, bestätigte entsprechende Berichte am Mittwoch.
Ein parlamentarischer Kunstgriff ist dennoch notwendig: Weil Stern auf der niederösterreichischen Landesliste antrat, kann für sie nur Alfred Noll nachrücken. Noll wiederum würde damit seinen Platz auf der Bundesliste freimachen – den kann dann Pilz einnehmen. Die Sprecherin der Partei wollte am Mittwoch noch nicht bestätigen, dass diese Vorgangsweise gewählt wird, und verwies auf eine Pressekonferenz Donnerstagfrüh, an der Stern und Pilz teilnehmen würden.
Das ist zumindest insofern überraschend, da Pilz noch am Mittwochnachmittag aus gesundheitlichen Gründen einen Prozesstermin in St. Pölten abgesagt hatte. Der Politiker hätte sich wegen übler Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verantworten sollen. Kronawetter hatte in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten und musste sich von Pilz „Komplizenschaft“nachsagen lassen. Pilz, für den die Unschuldsvermutung gilt, entschuldigte sich am ersten Verfahrenstag wegen „akutem Aufflammen einer chronischen Gastritis“. Sollte Pilz erneut ein Nationalratsmandat erhalten, würde der Prozess aufgrund seiner parlamentarischen Immunität platzen.
Auch an einer anderen Front könnte Pilz juristisches Ungemach drohen, würde er nicht in den Nationalrat einziehen: Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass in den Causen Ekis und Natascha Kampusch wegen verbotener Veröffentlichung aus geheimen Akten ein Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft ans Justizministerium geschickt wurde.