Neue spanische Regierung setzt auf Einheit und EU
Sozialist Sánchez hat Team komplettiert
Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Kabinett zusammengestellt, das Signale setzt. Es ist betont proeuropäisch, mit starken Frauen und mit einer klaren Botschaft der spanischen Einheit an die katalanischen Separatisten. Der Sozialist Sánchez hat nur Minister ernannt, die seinem PSOE angehören oder der Partei sehr nahestehen. Das 16-köpfige Kabinett besteht mehrheitlich aus Frauen.
Die wohl wichtigste Nachricht an Brüssel ist die Wirtschaftsministerin: Nadia Calviño, Wirtschaftswissenschafterin und Anwältin, kommt direkt aus dem Apparat der Europäischen Kommission. Zuletzt war sie Generaldirektorin für Haushalt und damit die Nummer zwei des deutschen Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger.
Auch das Außenministerium geht an einen alten EU-Bekannten. Der Katalane Josep Borrell war 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments. Seine Ernennung ist auch ein Signal an die Separatisten in Katalonien: Borrell ist ein wichtiges Mitglied der Katalanischen Zivilgesellschaft (SCC), die in den vergangenen Monaten mehrmals Hunderttausende für die Einheit Spaniens auf die Straßen brachte.
Streit ums alte Budget
Chefin im Ministerium für öffentliche Verwaltung wird die Katalanin Meritxell Batet. Die Professorin für Verwaltungs- und Verfassungsrecht, eine Verfechterin des Föderalismus, wird direkt mit den einzelnen Regionalregierungen in Kontakt stehen.
Auch in sozialen Angelegenheiten setzt Sánchez Zeichen. Arbeitsministerin Magdalena Valerio kommt die Aufgabe zu, die von der Regierung Rajoy für Staatsanleihen belastete Rentenkasse zu sanieren und das Rentensystem zu reformieren. In den letzten Monaten kam es zu Protesten, weil die Anpassung an die Inflation abgeschafft worden war.
Am Freitag wird das Kabinett erstmals operativ zusammenkommen. Ein schwieriges Thema wartet bereits: Der abgewählte Partido Popular (PP) hat angekündigt, im Senat (der zweiten spanischen Kammer) Änderungsanträge gegen seinen eigenen Haushalt einzubringen. Damit kommt das Budget erneut vors Parlament – inklusive langwieriger Debatte. Denn von der Mehrheit, die Sánchez beim Misstrauensvotum stützt, haben nur fünf baskische Abgeordnete für den Haushalt gestimmt.