Meischbergers „taktische Aussagen“und ein Staatsanwalt, der „blöd lacht“

Der Angeklagte musste Widersprüche in seinen Einvernahmen erklären

Wien – Doppelt zuhören heißt es seit Donnerstag in der Buwog-Verhandlung. Denn: Ab nun spielt Richterin Marion Hohenecker auch die Aufnahmen der abgehörten Telefonate vor, um sie anschließend zu besprechen. Am 37. Buwog-Tag saß erneut der Zweitangeklagte und Exlobbyist Walter Meischberger auf dem heißen Stuhl vor dem Richtertisch, zum achten Tage in Folge. Erläutert werden seine Aussagen vor der Finanz und vor dem Staatsanwalt sowie seine Eintragungen ins Tagebuch – und nun eben seine Telefonate.

Bevor es so weit war, musste Meischberger seine zweite Einvernahme vor dem Staatsanwalt erläutern, die im Herbst 2009 stattfand. Und da hatte er zum Teil anderes berichtet, als er das nun in der Hauptverhandlung tut. Zum Beispiel bei der Frage, wie er den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki kennengelernt habe. Vor dem Staatsanwalt gab Meischberger damals an, er habe den Mann über seinen Banker W. kennengelernt. Tatsächlich hatte ihm aber der einstige Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Kontakt zu Wicki gelegt.

Ein anderes dieser „heiklen Themen“(Meischberger) war die Gesellschaft Mandarin, von der er wusste, dass nicht nur er, sondern auch Grasser über sie Geschäfte getätigt hatte. Das zu erwähnen, hatte er bei seiner Einvernahme verabsäumt. Warum? Weil er Grasser nicht in eine Sache reinziehen wollte, mit der dieser nichts zu hatte, so Meischberger sinngemäß. Ein weiteres Beispiel bezog sich auf die Verträge, die man dem Staatsanwalt damals vorgelegt hat. Dass die erst nach Auffliegen der Affä- re Buwog-Privatisierung errichtet und zudem vordatiert wurden, das hatte Meischberger den Ermittlern nicht verraten.

Und er hatte eine Bezeichnung für die Widersprüche parat, die sich da auftun: Das seien „taktische Aussagen“gewesen. Die begründete der frühere Lobbyist auch mit der „medialen Hetze“, die es damals gegeben habe und in deren Rahmen Einvernahmeprotokolle gleich „am Tag nach der Aussage“in den Medien gelandet wären.

Immer wieder kam Exkommunikator Meischberger ins Plaudern, so auch an dieser Stelle. „Transparenz an sich ist kein Wert“, dozierte er, er habe auch „aus Selbstschutz“zu taktischen Aussagen gegriffen, sei doch die Situation damals „fürchterlich“gewesen. Die zwei Staatsanwälte im Großen Schwurgerichtssaal schien das zu amüsieren, Staatsanwalt Gerald Denk schrieb mit – was Meischbergers Nerven überstrapazierte. „Der Staatsanwalt schreibt mit, das ist gut so, das können Sie sich auch in Ihr Stammbuch schreiben“, forderte er Denk auf. Und dann: „Wenn der Staatsanwalt dabei immer noch blöd lacht, kann ich ihm nicht helfen.“

Aufregung geht auch aus den Tonbandaufzeichnungen der Gespräche zwischen Meischberger und seinem Freund Ernst Plech hervor, der bei Auffliegen der Causa in Australien weilte. Der überlegte, wer ihn da „in die Goschn hauen will“, fürchtete sich vor Untersuchungshaft und war insgesamt „äußerst „besorgt“. Meischberger jedoch wurde nicht müde, ihn zu beruhigen, und gab die Parole aus: „Wir halten zusammen, gehen da durch.“Tröstlich auch seine Verabschiedung für seinen väterlichen Freund: „Guat, mei Bua, Kopf hoch!“