Wachsender Protest

Eine solche Woche kommt für Österreich nicht so bald wieder, das halbe Jahr EUVorsitz kann nicht mehr abwerfen. Dienstag die Bilder mit Putin, Mittwoch die Aufnahmen von der Wallfahrt nach Brüssel – stets auch dabei, wie etwas, das sich nicht von der Sohle kratzen lässt, ein strebend sich bemühender FPÖ-Chef. Geht jetzt auch noch die Medienenquete glatt über die Bühne, könnte man fast den Eindruck erhalten, die Systemveränderer wären nicht mehr aufzuhalten. Die Hoffnungen, die die Regierung in ihre Reise nach Brüssel setzte, sind mit dem Gruppenfoto aus dem Flieger erfüllt, den Rest hätte der Bundeskanzler auch allein D erledigen können. as Team-Building verlief allerdings nicht ganz ungetrübt, wirkte Strache im dunklen Anzug mit Krawatte neben einem Sebastian Kurz im Hemd mit locker aufgekrempelten Ärmeln wie ein Firmling in Altersteilzeit. Er ist einfach nicht situationselastisch genug für den Job eines Sportministers. Auch dass Österreich im Falle eines Flugzeugabsturzes mit einem Schlag ohne Regierung dastehen könnte, hat kaum jemanden bekümmert, mit Ausnahme eines Mannes, dessen Einwände gegen die Gemeinschaftsreise weniger vom Herzen zu kommen schienen als der Angst vor verfassungsrechtlichen Scherereien entsprangen, sollte ein Unglück geschehen: ein bedauerlicher Mangel an politischer Empathie, der signalisiert, wie viel dieser Regierung noch gegen Ausländer und Asylsuchende zu tun bleibt, um die Autochthonen in Liebe mit der Obrigkeit zusammenzuschweißen.

Aber sie bemüht sich. Nur: Zu leicht vergisst man über dem Marketingtrubel – und das ist ja sein Zweck –, dass dem österreichischen Elan zum Brückenbau außerhalb der Staatsgrenzen innerhalb derselben wenig gegenübersteht, wenn man das MessageControl-Geschwätz nicht mit Tatsachen und Ergebnissen verwechselt. Im Gegenteil, die Unzufriedenheit, die sich in der Bevölkerung erst einstellen wird, sollte die Regierung ihre Absichten je realisieren, wird bei allen, die sich auf ihren Gebieten auskennen, schon Z jetzt massiver. ugegeben, der Verteidigungsminister hat soeben die Schlacht gegen das gefährliche Binnen-I gewonnen, zumindest in seinem Ressort. Aber bei anderen Themen ist man schon weniger erfolgreich unterwegs und erst recht nicht nah an einem Ziel. So hält sich die Begeisterung für die Zerstörung der AUVA und die Fusion der Gebietskrankenkassen in engen Grenzen, Gespräche mit der Regierung sind fern.

Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen das Prestigeprojekt, eigene Förderklassen für Schüler mit ungenügenden Deutschkenntnissen einzurichten, der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft will Verschiebung. Interessant dabei, dass sich auch zwei Universitätsprofessoren, einer als Minister, der andere als Abgeordneter, für diesen pädagogischen Unfug zulasten von Kindern verbiegen.

Man könnte die Liste lang fortsetzen, über die sinistren Pläne gegen einen öffentlichrechtlichen ORF bis zur teuren Pferdenarretei Kickls. Schlicht inhuman die Reduzierung der Mindestsicherung für Migranten auf 563 Euro im Monat. So glanzvoll kann kein EU-Vorsitz werden, das und mehr zu überstrahlen.